Zu einer ersten öffentlichen Sitzung während der derzeitigen „Corona“-Pandemie kam der Gemeinderat im Feuerwehrmagazin zusammen. Um das Abstandsgebot gut einhalten zu können, wurde diese Räumlichkeit ausgewählt. Zuvor traf sich der Gemeinderat vor dem Rathaus zur Ortsbegehung mit den Vertretern der Forstverwaltung wegen der neuen Forsteinrichtung 2020-2029. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung wurden folgende Themen beraten und beschlossen:

 

TOP 1   Bekanntgabe von Beschlüssen aus den nicht-öffentlichen Sitzungen

 

Durch die Corona Pandemie und das durch die Corona-Verordnung des Landes ausgesprochene Kontaktverbot fanden in den Monaten März und April 2020 keine öffentlichen Gemeinderatssitzungen statt. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde Bärenthal zu gewährleisten, wurden dringende, unaufschiebbare Entscheidungen im elektronischen Umlaufverfahren nach § 37 GemO oder durch Eilentscheidungen des Bürgermeisters gemäß § 43 Abs. 2 GemO gefasst.

 

Im elektronischen Umlaufverfahren durch einstimmige Beschlussfassung ergingen im Zeitraum 19.02.2020 – 25.05.2020 folgende Beschlüsse

 

Beschlüsse vom 24.03.2020

  • Die Stelle der Vorpraktikantin für das Kindergartenjahr 2020/21 wird neu besetzt (Frau Anja Schüle)
  • Zur Deckung des durch das Gute-KiTa-Gesetz des Landes ausgelösten Mehrbedarf wird eine zweite Anerkennungspraktikantin mit einem Beschäftigungsgrad von 75 % für das Kindergartenjahr 2020/21 angestellt (Frau Patricia Christ)
  • Neuverpachtung der Eigen- und der gemeinschaftlichen Jagdpacht auf zwölf Jahre an die Pächter Bernhard und Philipp Steidle, Bärenthal (Jagdbogen Ost) und Robin Haas und Hans-Peter Müller, Stockach (Jagdbogen-West) ab dem 01.04.2020.
  • Der Gemeinderat stimmt dem Verkauf des abgeschriebenen Alt-PCs des Bürgerbüros für 80 Euro an Bürgermeister Tobias Keller zu.

 

Beschlüsse vom 21.04.2020

  • Dem Baugesuch, Anbau an ein bestehendes Lagerhaus auf dem Flst. Nr. 313/1, Im Eschle 8, wird das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
  • Dem Baugesuch, Neubau eines Einfamilienhauses auf Flst. Nr. 592/6, Talblickstraße 12, wird ebenfalls das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Außerdem werden den erforderlichen Befreiungen (Dachform, Überschreitung des Baufensters) zugestimmt.
  • Für den Erweiterungsbau des Kindergartens hat das Verbandsbauamt drei Varianten ausgearbeitet. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Variante 2 fortzuführen. Gleichzeitig beschließt der Gemeinderat, Kosten von 535.000 Euro für das Jahr 2021 in die Finanzplanung aufzunehmen

 

Beschluss vom 28.04.2020

  • Der Gemeinderat beschließt auf die Einziehung der Kindergartengebühren für den Monat Mai zu verzichten.

 

Folgende Eilentscheidungen wurden von Bürgermeister Tobias Keller getroffen:

 

  • Aufgrund des einstimmigen Votums der Kreisverbandsversammlung der Bürgermeister, wurde von Bürgermeister Tobias Keller aufgrund der Schließung des kommunalen Kindergartens der Verzicht auf die Einziehung der Kindergartengebühren für April 2020 ausgesprochen.
  • Der Gemeinderat stimmte am 24.03.2020 mehrheitlich der Bauvoranfrage für den Neubau einer Fahrzeug- und Lagerhalle auf Flst. Nr. 319/5 und 319/6. Aufgrund der Mehrheitsentscheidung des Gemeinderates wurde durch Bürgermeister Keller die Zustimmung der Gemeinde bei Erfüllung der vom Gemeinderat beschlossenen Bedingungen erteilt.

 

 

TOP 2   Vergabe Abschrankung Fußgänger- und Radfahrbrücke beim Pflanzgarten

 

Der Gemeinderat beschließt den Kauf von vier Rohrbügeln laut dem Angebot der Firma Ries zum Angebotspreis von 1.440,85 Euro brutto. Zuvor soll jedoch durch das Verbandsbauamt geprüft werden, ob es möglich ist, die Durchfahrt von Pkw’s durch den versetzten Einbau von lediglich zwei Absperrvorrichtungen zu verhindern.

Die Lieferung soll an die Firma Locher erfolgen. Diese wird unter Mitwirkung des Bauhofes die Absperrvorrichtungen anbringen und gleichzeitig, wie bereits beschlossen, die schadhaften Gitterroste ausbessern, verstärken und wieder auslegen.

 

 

TOP 3   Anmietung des „Gasthauses Ochsen“ als Übergangslösung während

             des Kindergartenumbaus und der Umsetzung des gesetzlich vorge-

             schriebenen Betreuungsanspruches

 

Der Gemeinderat beschließt das Gasthaus „Ochsen“ nicht als Übergangslösung anzumieten. Gründe hierfür sind:

 -    Kostenintensive Umbaumaßnahmen, um die Räumlichkeiten entsprechend den

      Vorgaben des KVJS nutzen zu können.

  • Einbruch der Einnahmen um rund 10 Prozent (Gewerbesteuer, Einkommen, Umsatzsteuer, Gebühreneinnahmen) durch die Wirtschaftskrise als Folge der Corona-Pandemie.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung mit der Suche alternativer Lösungen.

 

TOP 4    Vorstellung des Kindergartenkonzeptes und der notwendigen Umbau-

              arbeiten in der Übergangslösung

 

Der Tagesordnungspunkt wird vertagt.

 

TOP 5    Einführung KITA Info-App im Kindergarten Bärenthal

 

Worum es geht: Die Informationen der Kindertageseinrichtung werden direkt auf die Smartphones der Eltern - keine Zettel mehr!

Die meisten Eltern besitzen ein Smartphone. Bieten Sie den Eltern in Ihrer Einrichtung eine sichere und datenschutzrechtlich unbedenkliche Alternative zu Zetteln und WhatsApp Gruppen für den Informationsfluss in Ihrer Einrichtung!

 

Kita-Info-App: Die optimale Lösung für den Kindergarten und die Gemeinde

 

Vorteile der Kita und der Gemeinde:

- Keine Zettel mehr ausdrucken, falten und verteilen

- Kinderleicht zu bedienen

- Blitzschnelles Verbreiten wichtiger Informationen

- Zeitersparnis, mehr Zeit für Kinder

- Kein Papierkram – Eltern können die Zettel nicht mehr verlegen

- Geld sparen durch stark verringerte Kosten für Druckerpatronen und Papier

- Kein Softwareprogramm nötig, völlig unabhängig von der eigenen EDV

- Im Gegensatz zu WhatsApp kein Chatprogramm (Quasselbude)

- Im Gegensatz zu WhatsApp Datensicherheit durch Server in Deutschland, kein „Ab-

  greifen“ von persönlichen Daten

- Nutzungsbeitrag gestaffelt nach Kinderanzahl in der Einrichtung

 

Vorteile für die Eltern:

- kostenfrei und werbefrei

- immer zeitnah informiert über alle Termine und Aktivitäten der Kindertageseinrichtung

- Kein „Abgreifen“ von persönlichen Daten wie bei WhatsApp

- Nachrichten, Termine, Ansprechpartner zentral im Überblick auf dem Smartphone

- kein Verlieren einzelner Zettel

 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Einführung der Kindergarten-App in der Premium Plus Version für 36 €/mtl.

 

 

TOP 6  Leasing Kommunalfahrzeug Kubato RTV X 110

 

Der Bauhof ist derzeit nicht mit einem Kommunalfahrzeug ausgestattet. Erforderliche Fahrten erfolgen durch den Bauhofmitarbeiter mit seinem für den Dienstreiseverkehr zugelassenen Privat-Pkw. Dieser besitzt keine Anhängerkupplung und ist außerdem für Transporte nicht geeignet. Im Bedarfsfall muss daher auf Fahrzeuge örtlicher Unternehmen zurückgegriffen werden. Deshalb wurde vom Bauhof ein Antrag auf Bereitstellung eines Kommunalfahrzeuges gestellt. Es handelt sich um ein kleines für den harten Einsatz konzipiertes Multifunktionsfahrzeug mit Ladefläche, Kippvorrichtung und zuschaltbarem Allrad. Da die Gemeinde nicht über die notwendigen Geldmittel für einen Kauf verfügt, gebrauchte Fahrzeuge nur unwesentlich günstiger als ein Neufahrzeug angeboten werden, kommt für die Verwaltung nur ein Leasing in Frage.

 

Nach kurzer Beratung wird die Entscheidung über die Anschaffung eines Kommunalfahrzeuges auf eine der nachfolgenden Gemeinderatssitzungen zurückgestellt. Nach der Erhebung und Aufbereitung entsprechender Vergleichszahlen und alternativer Lösungen wird der Tagesordnungspunkt erneut im Gemeinderat beraten.

 

 

 

TOP  7        Bekanntgaben, Anfragen, Verschiedenes

 

  • Bürgermeister Keller gibt bekannt, dass der Förderantrag zur Erneuerung der elektrotechnischen Ausstattung der Kläranlage bewilligt wurde. Die Förderquote beträgt 80 % von anerkannten Kosten von 52.800 Euro also rd. 42.200 Euro. Die Gesamtkosten lt. Kostenberechnung liegen bei rund 360.000 Euro. Der Restbetrag wird als Unterhaltungsaufwand eingestuft und ist nicht förderfähig.
  • Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der Zuschussantrag für die Sicherheitsüberprüfung des Hochwasserrückhaltebeckens „Solgen“ gewährt wurde. Die Förderquote beträgt 90 %. Der Eigenanteil damit rund 3.000 Euro
  • Die vor 2 Jahren beantragte Aufforstungsgenehmigung für den „Skihang“ wurde vom Landratsamt erteilt. Der Ökopunkteverkauf wurde gestartet
  • Wie das Regierungspräsidium Freiburg mitteilt, wird aufgrund der momentanen Umstände (Kapazitätsengpässe, Abstimmungsprobleme mit dem Landratsamt Tuttlingen hinsichtlich der Belange Natur und Umwelt, Corona-Lage) die Überquerungshilfe L 440, 2020 wieder nicht möglich sein.
  • Die Corona-Verordnung Sportstätten vom 10.05.2020 ermöglicht den Sportvereinen unter Einhaltung der dort festgelegten Hygiene- und Abstandsregeln, den Trainingsbetrieb wieder aufzunehmen. Allerdings muss der Trainingsbetrieb behördlich gestattet sein. Durch die Verwaltung ist beabsichtigt die Gestattung auszusprechen. Voraussetzung hierfür ist jedoch die Vorlage eines entsprechenden Hygienekonzeptes durch den SV Bärenthal. Der Trainingsbetrieb soll frühestens nach den Pfingstferien wieder aufgenommen werden.
  • Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Verwaltung entschieden, dass in diesem Sommer keine Ferienveranstaltungen mit Übernachtungen stattfinden werden. Das ursprünglich in Wurmlingen geplante Zeltlager muss deshalb ausfallen.