Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.02.2023
Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.02.2023
TOP 1: Bekanntgaben aus nicht-öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2023 einem Stundungsantrag zugestimmt.
TOP 2: Erweiterung Kindergarten
Vergabe der Estrich- und Bodenbelagsarbeiten
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Estricharbeiten an die Firma Meschenmoser Fußbodentechnik, Salem-Beuren, als günstigste Bieterin zum Preis von brutto 17.741,00 € zu vergeben. Die Bodenbelagsarbeiten wurden einstimmig an die Fa. Martin Alber ALBA, Irndorf, als günstigste Bieterin zum Preis von 17.049,27 € vergeben.
TOP 3: Solarleuchten für die Überquerungshilfe L440 - Vergabe
Die von der Netze BW angebotenen Solarleuchten entsprachen sowohl preislich als auch optisch nicht den Vorstellungen der Verwaltung und des Gemeinderates. Es fand deshalb keine Auftragsvergabe statt. Die Verwaltung wurde mit der Suche einer Alternativlösung beauftragt.
TOP 4: Abschluss eines Wegenutzungsvertrages zwischen der Badischen Rheingas GmbH und der Gemeinde Bärenthal
Der Gemeinderat stimmte dem von der Verwaltung vorgestellten Wegenutzungsvertrag mit der Badischen Rheingas GmbH, Lörrach einstimmig zu. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ersetzt den bisherigen Konzessionsvertrag, der zum 31.05.2023 ausläuft.
TOP 5: Bürgermeisterwahl 2023
Die gesetzlichen Voraussetzungen für das vorzeitige Ausscheiden des amtierenden Bürgermeisters aus dem Ehrenamt aus wichtigem Grund liegen vor und wurden vom Landratsamt bestätigt. Bürgermeister Keller scheidet damit am 30.11.2023 aus dem Amt. Dies macht eine Neubesetzung der ab dem 01.12.2023 vakanten Bürgermeisterstelle erforderlich. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden vom Gemeinderat bereits wichtige Eckpunkte beschlossen. So wurde als Termin für die Bürgermeisterwahl der 22.10.2023 festgelegt. Eine eventuell notwendige Neuwahl erfolgt am 12.11.2023. Einig war sich der Gemeinderat, dass die Stellenausschreibung noch vor den Sommerferien erfolgen soll. Weitere Details zur Wahl werden vom Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschlossen.
TOP 6: Verschiedenes, Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Keller gibt bekannt, dass die Bundesförderung für das schnelle Internet in Bärenthal zwischenzeitlich bewilligt wurde. Der Zuwendungsbetrag beläuft sich auf 800.000 € und entspricht einer Förderquote von 50 %. Von der Verwaltung wurde zwischenzeitlich ein Kofinanzierungsförderantrag beim Land gestellt. Die Gemeinde erhofft sich dadurch eine weitere Förderung in Höhe von 40 % der zuwendungsfähigen Kosten. Diese liegen geschätzt bei 1,6 Millionen Euro.