Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 20.06.2023
Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2023
TOP 1 Kindergartenanbau
- Sachstandsbericht Verbandsbauamt u. Fortschreibung Bauzeitenplan
Herr Menean und Herr Riedinger vom Verbandsbauamt waren anwesend und berichteten über den Baufortschritt des Kindergartenanbaus.
Der geplante Umzugstermin zum 30.06.2023 kann nicht eingehalten werden.
Es kommt immer wieder zu Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten. So auch bei den Rolladenkästen. Die Firma Beier ist mit der Elektro-Rohinstallation fast fertig. Danach kann die Firma Storz die Wände mit OSB beplanken. Alle Handwerker sind informiert, dass die Arbeiten ohne Verzögerungen erfolgen müssen, damit mit den Estricharbeiten begonnen werden kann. Das Ziel ist, bis August/September den Sanitärbereich fertig gestellt zu haben, um einen Umzug der Kindergartenkinder zu ermöglichen und dann nur noch die Restarbeiten im Anbau auszuführen.
Herr Riedinger informiert, dass festgestellt wurde, dass WC Trennwände benötigt werden. Diese wurden bisher auch nicht ausgeschrieben. Zwischenzeitlich habe er zwei Nachtragsangebote eingeholt.
- Angebot Firma Hipp
Hpl Vollkern Material: 7.883,75 € brutto
- Angebot Firma Haaf
Hpl Vollkern Material: 5.525,17 € brutto
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die WC Trennwände an die günstigste Bieterin, Firma Haaf zum Angebotspreis von 5.525,17 € brutto (Nachtragsangebot).
TOP 2 Bürgermeisterwahl
- Beschluss zur Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl 2023
- Festlegung der Modalitäten für eine mögliche Bewerbervorstellung
2.1 Beschluss zur Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl 2023
Der Baden-Württembergische Landtag hat im März mit großer Mehrheit ein neues Kommunalwahlrecht beschlossen. Kernpunkt ist Senkung des Mindestalters für die Wählbarkeit zum Bürgermeister von bisher 25 auf 18 Jahren. Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit (unter 68 Jahre) und die Ruhestandsaltersgrenze (73 Jahre) entfallen. Beim zweiten Wahlgang von Bürgermeisterwahlen wird die Neuwahl durch eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ersetzt. Eine Rücknahme der Bewerbung nach dem ersten Wahlgang ist nicht mehr möglich. Außerdem benötigt jeder Bürgermeisterkandidat Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten. Das neue Wahlrecht gilt ab dem 01.08.2023. Da der Wahltermin vom Gemeinderat auf Sonntag, den 22.10.2023 festgelegt wurde, ist das neue Kommunalwahlrecht anzuwenden Der Gemeinderat stimmte der überarbeiteten Version der Stellenausschreibung einstimmig zu.
2.2 Festlegung der Modalitäten für eine mögliche Bewerbervorstellung
Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung am Mittwoch, 04.10.2023, für die Bürgermeisterwahl am 22. Oktober 2023.
Nachstehende Modalitäten wurden festgelegt:
- Jedem/jeder Bewerber/in wird eine Redezeit von 15 Minuten zur persönlichen Vorstellung eingeräumt.
- Während der Vorstellung eines Kandidaten/in sind die anderen Kandidaten zur Vorstellung nicht zugelassen, sondern halten sich in einem anderen Raum auf.
- Nach Beendigung der Vorstellungsrunde findet eine gemeinsame Frage- und Diskussionsrunde statt, bei der die Bürger*innen die Gelegenheit haben, Fragen an die Kandidaten zu stellen.
- Die Moderation der Bewerbervorstellung erfolgt durch den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Bürgermeister Tobias Keller.
TOP 3 Annahme von Spenden für das Eurobärent(h)al-Treffen
2023
Das Eurobärent(h)al-Treffen war ein voller Erfolg. Die Rückmeldungen aus allen Partnergemeinden, aber auch aus der Bevölkerung waren durchweg positiv. Positiv sei es auch, dass es im Vorfeld des Eurobärent(h)al-Treffens mehrere Geld- bzw. Sachspenden für das kulturelle Highlight gab, so Bürgermeister Keller.
Im Einzelnen handelt es sich um
Geldspende Eurobärenthal T-Shirt, Rolf Sauter 1.204,16 Euro
Verzicht auf Honorar 4Fun Johannes Steidle 160,50 Euro
Dienstleistung Aufstellung 12 Apostel Bank CKL Bau Lehmann 297,50 Euro
Der Gemeinderat nahm die Spenden erfreut an.
Allen Spendern auch im Namen des Gemeinderates einen herzlichen Dank!
TOP 4 Onlinespende Netze BW
- Festlegung Spendenempfänger durch den Gemeinderat
Durch unseren Kommunalberater, Herrn Stefan Einsiedler wurde mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr wieder die sogenannte Onlinespenden Aktion angelaufen ist. Die Bürger der Gemeinde Bärenthal nehmen sich der digitalen Kommunikation der Netze BW an (Onlinemeldung der Zählerstände), was der Gemeinde und ihren Vereinen als Spende zugutekommt. Aus dieser Aktion erhält die Gemeinde 2023 eine Onlinespende in Höhe von 200 Euro. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass diese Spende dem Sportverein Bärenthal zu Gute kommen soll, als kleinen Dank für die Unterstützung beim Eurobärentaler Treffen.
TOP 5 Mängelbeseitigung Straßenbeleuchtung
- Festlegung einer Prioritätenliste und Mittelbereitstellung in den Haushalten 2023 - 2025
Der Gemeinderat beschloss folgende Prioritätenliste:
2023: Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Beuroner Straße
Erneuerung der Anschlusskästen an 8 Masten und der Masttüren an
11 Masten
Für die Absicherung der an den Gebäuden angebrachten Strahler zur Kirchturmbeleuchtung soll zunächst ein Angebot für einen LED Strahler eingeholt werden.
2024: Masttausch von 17 Lichtmasten
2025: Standsicherheitsprüfung
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat in den Jahren 2023-2025 folgende Haushaltsmittel einzustellen:
2023: 75.000 Euro
2024: 62.000 Euro
2025: 4.000 Euro.
TOP 6 Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
- Vorschlagsliste der Gemeinde
In den Amtsblättern vom 02.03. + 09.03.2023 sowie auf der Homepage der Gemeinde Bärenthal wurde auf die Schöffenwahl hingewiesen und Interessenten gebeten, sich zu bewerben. Es gingen drei Bewerbungen bei der Gemeindeverwaltung ein.
Durch den Gemeinderat wurden diese Interessenten für die Vorschlagsliste der Schöffenwahl gewählt.