Öffentliche Bekanntmachung Billigungs- und Auslegungsbeschluss zum Bebauungsplan „Mittleres Eschle“ der Gemeinde Bärenthal


Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal hat am 18.12.2018 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 (1) BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Mittleres Eschle“ beschlossen. In der öffentlichen Sitzung vom 17.09.2019 wurde nach Diskussion des Abwägungsvorschlags der Entwurf zum Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften mit Begründung vom 20.08.2019 mit Änderungen und Umweltbericht vom 30.08.2019 mit Änderungen gebilligt und die Durchführung der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit in Form einer Auslegung gemäß § 3 (2) BauGB beschlossen.


Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans hat eine Flächengröße von ca. 1,47 ha und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Er beinhaltet die Flurstücke Nr. 324, 325, 326, 327, 328/4, 340, 341/1, 343, 344, 1488 vollumfänglich, Flurstück Nr. 1490 und 1529 teilweise.

 


 

Ziel und Zweck der Planung

  • Schaffung von Wohn- und Mischbauland
  • Wohnraumentwicklung für Familien sowie gewerbliche Weiterentwicklung
  • Moderates Wachstum der Gemeinde Bärenthal

Die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung wird in Form einer Planauflage, gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 15.10.2019 bis 19.11.2019 (jeweils einschließlich) im Rathaus der Gemeinde Bärenthal, Kirchstraße 8, während der Öffnungszeiten des Rathauses durchgeführt. Es besteht Gelegenheit zu Äußerungen und zur Erörterung der Planung. Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Anregungen zu diesem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Stellungnahmen, die nicht rechtzeitig abgegeben worden sind, können gemäß § 3 Abs. 2 BauGB bzw. § 4a Abs. 6 BauGB bei der Beschlussfassung über den Bauleitplan unberücksichtigt bleiben.

Im Rahmen des Verfahrens wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt. Es wird im Zuge der Begründung zum Entwurf ein Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB dargelegt. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.


Folgende wesentliche umweltbezogene Informationen sind vorhanden und einsehbar:

Art der vorhandenen Information und Urheber Thematischer Bezug

Umweltbericht in der Fassung vom 17.09.2019


Planstatt für Landschaftsarchitektur
und Umweltplanung

Johann Senner, Überlingen

Beschreibung der Ziele des Umweltschutzes aus anderen Planungen, die sich auf das Plangebiet beziehen. Bestandsanalyse gegliedert nach folgenden Schutzgütern: Mensch, Boden, Wasser, Klima, Pflanzen und Tiere (insbesondere Vögel und Fledermäuse), Landschaftsbild, Kultur- und Sachgüter.
Beschreibung des Vorhabens und der umweltrelevanten Wirkfaktoren einschl. der Wechselwirkungen zwischen den Schutzgütern. Beschreibung der Maßnahmen zur Vermeidung, Minimierung und zum Ausgleich der Auswirkungen. Abarbeitung der Eingriffsregelungen bezogen auf die Schutzgüter. Vorstellung anderweitiger Lösungsmöglichkeiten und Prognose über die Entwicklung des Umweltzustandes bei Durchführung bzw. Nicht-Durchführung der Planung. Beschreibung der geplanten Maßnahmen zur Überwachung der erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt bei Durchführung der Planung.
Regierungspräsidium Freiburg
  • Hinweis auf sparsamen Umgang mit Grund und Boden
  • Hinweis auf gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse bei Angrenzung an ein Gewerbegebiet

Regierungspräsidium Freiburg


Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau

  • Hinweis auf die Bodenbeschaffenheit und Aufnahme geotechnischer Hinweise
  • Umsetzung von Baugrunduntersuchungen bei der Umsetzung der Planung
  • Hinweis zum Boden, Rohstoffe, Grundwasser, Bergbau, Geotopschutz, sowie allgemeine Hinweise

Regierungspräsidium Freiburg


Abteilung Landesbetrieb Forst Baden-Württemberg

  • Hinweis zur Berücksichtigung der Waldabstandsregelung bei einer zukünftigen Bebauung
  • Ergänzender Hinweis zum bundesweit vorherrschenden Eschentriebsterben, Herausstreichen der Esche aus der Pflanzliste

Regierungspräsidium Stuttgart


Landesamt für Denkmalpflege

  • Hinweis auf das mögliche Vorkommen von archäologischen Funden und Befunden im Plangebiet aufgrund der Lage im Bereich des ausgedehnten Kulturdenkmals frühmittelalterliche Siedlung
Landratsamt Tuttlingen
  • Aufnahme eines Sichtdreiecks im Einmündungsbereich zur Gemeindeverbindungsstraße nach Renquishausen
  • Aufnahme eines Hinweises bezüglich des Brand- und Katastrophenschutzes
  • Aktualisierung des externen Ausgleichsbedarf durch geänderte GRZ Festsetzung und Neuberechnung des Schutzgutes Boden
  • Erhöhung der GRZ im Allgemeinen Wohngebiet von 0,25 auf 0,3
  • Ergänzung einer differenzierten Höhenfestsetzung für die Firsthöhen der Gebäude (bergseits, talseits)
  • Ersetzung eines Hinweises zur Oberflächenentwässerung
  • Angaben zu Nutzung von Dachflächen für regenerative Energie
  • Aufnahme eines Hinweises bezüglich des Grundwasserschutzes
  • Stellungnahme bezüglich der Ausgangswerte der Bodenwertstufen
  • Vermeidung von weiterer Umwidmung hochwertiger landwirtschaftlicher Flächen
  • Aufnahme eines Leitungsrechtes zugunsten des Versorgungsträgers inklusive Schutzstreifen


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Öffentliche Bekanntmachung
Inkrafttreten des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften
der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Eschle I“ sowie des Bebauungsplans Erweiterung „Eschle I“


Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal hat am 17.09.2019 in öffentlicher Sitzung gemäß § 10 BauGB den Bebauungsplan der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Eschle I“ sowie des Bebauungsplans Erweiterung „Eschle I“ und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 04.06.2019 nach § 10 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 74 Abs. 7 LBO als Satzung beschlossen.

Das Plangebiet liegt in der Gemeinde Bärenthal, südwestlich des Ortskerns, in unmittelbarer Nähe zum Gewerbegebiet Eschle.
Der räumliche Geltungsbereich des Bebauungsplans hat eine Flächengröße von ca. 0,17 ha und wird aus dem beiliegenden Lageplan (maßstabslos) ersichtlich. Er beinhaltet das Flurstück 319/9 vollumfänglich.

 

 

Der Bebauungsplan der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Eschle I“ sowie des Bebauungsplans Erweiterung „Eschle I“ und die Örtlichen Bauvorschriften treten mit dieser Bekanntmachung gem. § 10 (3) BauGB in Kraft.

Ein Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Tuttlingen war nicht erforderlich, da der Bebauungsplan aus dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan entwickelt worden ist.

Der Bebauungsplan der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Eschle I“ sowie des Bebauungsplans Erweiterung „Eschle I“ und die Örtlichen Bauvorschriften hierzu können einschließlich seiner Begründung und Umweltreport ab Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Gemeinde Bärenthal, Kirchstraße 8, 78580 Bärenthal, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jedermann kann den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Zudem wird der in Kraft getretene Bebauungsplan mit Begründung nach § 10a (2) BauGB auf der Internetseite der Gemeinde eingestellt und einsehbar sein.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 215 Abs.1 BauGB eine Verletzung der im § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlicher Mangel des Abwägungsvorgangs oder im Falle beachtlicher Fehler  nach § 214 Abs. 2a BauGB nur beachtlich werden, wenn sie innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Ist der Bebauungsplan unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder von Verfahrens- oder Formvorschriften auf Grund der GemO zu Stande gekommen, gilt er nach § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Das gilt nicht wenn, die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegen über der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist. Ist eine Verletzung nach § 4 Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 GemO geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung jedermann diese Verletzung geltend machen.


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Öffnungszeiten Rathaus

Dienstag, 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.


Folgende Unterlagen liegen zur Einsicht bereit:

  • Abwägungstabelle (Stand 17.09.2019)
  • Bebauungsplantext mit planungsrechtlichen Festsetzungen, Örtlichen Bauvorschriften und Begründung (Stand 17.09.2019)
  • Planzeichnung (Stand 17.09.2019)
  • Umweltbericht (Stand 17.09.2019)


Ergänzend können die Unterlagen unter folgendem Link von der Homepage der Gemeinde im PDF-Format heruntergeladen werden:

Teiländerung des Bebauungsplans „Eschle I“ sowie des Bebauungsplans Erweiterung „Eschle I“

Bärenthal, den 23.04.2019

gez. Tobias Keller
Bürgermeister