Bekanntmachung Satzungsbeschluss und Inkrafttreten des Bebauungsplans „Mittleres Eschle“ gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB)

 

Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal hat am 21.07.2020 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Mittleres Eschle“ samt örtlicher Bauvorschriften als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird gemäß § 10 Abs. 3 BauGB hiermit öffentlich bekannt gemacht.

 

 

 

 

 

Mit dieser Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften gemäß § 10 Abs. 3 BauGB in Kraft.

 

Jedermann kann den Bebauungsplan mit der Begründung sowie die zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Bebauungsplan berücksichtigt wurden und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde, bei der Gemeindeverwaltung Bärenthal, Kirchstraße 8, 78580 Bärenthal, während der Öffnungszeiten (Dienstag von 8.30 Uhr bis 11.30 Uhr sowie 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr und zusätzlich Donnerstag von 16.00 Uhr bis 18.00 Uhr) einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

 

Der in Kraft getretene Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften ist mit der Begründung zudem auf der Homepage der Gemeinde Bärenthal www.baerenthal.de/index.php/gemeinde/rathaus unter der Rubrik Rathaus/rechtskräftige Bebauungspläne abrufbar.

 

Hinweise:

 

  1. Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 - 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der

Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

  1. Nach § 215 Abs. 1 BauGB wird eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans, nach § 214 Abs. 2a  und § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs, unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Bebauungsplanes schriftlich gegenüber der Gemeinde Bärenthal geltend gemacht worden sind; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen.

 

  1. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist.

 

 

Die Verletzungen sind schriftlich gegenüber der Gemeinde Bärenthal, Kirchstraße 8, 78580 Bärenthal unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhaltes anzuzeigen.

 

 

 

Gemeinde Bärenthal, den 30.07.2020

 

Tobias Keller

Bürgermeister



 


 

Öffnungszeiten Rathaus

Dienstag, 08:30 Uhr bis 11:30 Uhr und 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag, 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Beachten Sie bitte, dass das Rathaus während der gesetzlichen Feiertage geschlossen ist.

 

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