Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 23.07.25 notiert:
1. Ehrung von Blutspenderinnen
Drei Bürgerinnen wurden für ihr besonderes Engagement und jeweils 10 Blutspenden ausgezeichnet. Bürgermeister Stoupal und die DRK-Ortsvorsitzende Alexandra Sauter würdigten die Spendenbereitschaft mit einer Urkunde, Ehrennadel sowie einem Präsent der Gemeinde.
2. Photovoltaikanlagen Kindergarten & Feuerwehr
Es wurde über die Optionen einer Verpachtung an die Heuberg Energie GmbH oder eines eigenwirtschaftlichen Ausbaus diskutiert. Der Gemeinderat vertagte den Beschluss. Die Verwaltung wurde beauftragt, neue Wirtschaftlichkeitsberechnungen inkl. Darlehenskosten und realistischen Sonnenstunden vorzulegen sowie bei der Heuberg Energie GmbH eine Teilverpachtung zu prüfen.
3. Anpassung der Kindergartenbeiträge
Angesichts steigender Betriebs- und Personalkosten beschloss der Gemeinderat einstimmig eine Erhöhung der Beiträge zum 01.09.2025 um 10 %. Der Kommunalverband für Jugend und Soziales Baden-Württemberg (KVJS) empfiehlt zur Erreichung eines Kostendeckungsgrads von rund 20 % eine Beitragserhöhung von 7,5 % für das Kindergartenjahr 2024/25 sowie 7,3 % für 2025/26.
Die Gemeinde Bärenthal hat sich bewusst gegen eine vollständige Ausschöpfung dieser Empfehlungen entschieden und nimmt lediglich eine Erhöhung um 10 % vor, um die Familien finanziell nicht über Gebühr zu belasten und eine sozialverträgliche Lösung umzusetzen. Die Verwaltung wird bei Bedarf unterstützend zur Seite stehen, insbesondere bei der Beantragung von finanziellen Hilfen (z. B. Wirtschaftliche Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Wohngeld, Bildung und Teilhabe). Die Satzungsänderung wird noch öffentlich bekannt gemacht.
4. Sanierung der Rathaustreppe & Sockel
Der Gemeinderat beschloss mit einer Gegenstimme:
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Die Steinmetzarbeiten an die Fa. Hauser (1.289,96 €).
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Die Geländerbearbeitung an die Fa. Bühler (1.309,00 €).
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Ein zweites Angebot für die Sanierung der Betonkonstruktion soll eingeholt und eine Steinverkleidung geprüft werden.
5. Grundstücksangelegenheit Talblickstraße / Gartenstraße
Nach Einreichung zusätzlicher Planunterlagen stimmte der Gemeinderat mit zwei Enthaltungen der grundsätzlichen Bebauung zu, sodass der Bauherr nun einen Bauantrag stellen kann.
6. Interkommunales Gewerbegebiet Heuberg
Der Gemeinderat befasste sich mit der Frage einer möglichen Beteiligung der Gemeinde Bärenthal am geplanten interkommunalen Gewerbegebiet des Wirtschaftsverbands Heuberg. Zwar wurde die grundsätzliche Zielsetzung des Projekts – die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Stärkung der Wirtschaftskraft – anerkannt, jedoch sprach sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen eine Teilnahme der Gemeinde Bärenthal aus. Ausschlaggebend hierfür war die Einschätzung, dass eine Beteiligung in der aktuellen Form für Bärenthal nicht finanzierbar sei.
7. Gnadenweiler Steige – Vergabe geotechnisches Gutachten
Zur Vorbereitung der Felssicherungsmaßnahme wurde die Ingenieurgruppe Geotechnik (Kirchzarten) mit der Durchführung des geotechnischen Gutachtens und der Ausschreibung zum Angebotspreis von 23.656,24 € (brutto) einstimmig beauftragt.
8. Bekanntgaben & Verschiedenes
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Personalangelegenheiten: Zwei Hilfskräfte im Rathaus scheiden aus; neue Teilzeitkraft oder Hilfskraft wird gesucht
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Die Fortschreibung des Zensus zum 20.03.25 ergab 482 Einwohner in Bärenthal
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Trinkwasserprüfung durch das veterinäramt des Landkreis Tuttlingen: ohne Beanstandungen
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Keine Wortmeldungen in der Bürgerfrageviertelstunde und aus dem Gemeinderat
Am 25. Juni 2025 fand die siebte öffentliche Sitzung des Gemeinderats Bärenthal statt. Über folgende Themen wurde beraten und entschieden:
TOP 1 – Grundstücksangelegenheiten
Der Gemeinderat befasste sich mit zwei Anfragen:
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Für den geplanten Bau einer Doppelgarage in der Talblickstraße wurde der Verkauf eines Teilgrundstücks beantragt. Da noch genaue Planunterlagen fehlen, wurde eine Entscheidung vertagt.
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Für ein Grundstück im Bereich „Im Eschle“ wurde beschlossen, dieses nicht zu verkaufen, sondern für 99 Jahre zu verpachten. Hintergrund sind bestehende Versorgungsleitungen. Die Pacht wird jährlich 50 Euro betragen.
TOP 2 – Erneuerung der Dusche in der Asylbewerberunterkunft
Die bestehende undichte Dusche in der Asylbewerberunterkunft wird erneuert. Der Auftrag wurde an die Firma Simon Sanitär Heizung-Klima vergeben. Die Kosten belaufen sich auf rund 5.700 Euro.
TOP 3 – Informationen zum ÖPNV
Bürgermeister Stoupal informierte über die geplanten Änderungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Landkreis Tuttlingen. Mit dem Verkehrsverbund „Move“ entfallen ab dem Schuljahr 2025/2026 die bisher kostenfreien Fahrkarten für Grundschüler. Künftig muss ein Eigenanteil für Monatskarten gezahlt werden. Außerdem wurden einzelne Nachmittagsfahrten gestrichen. Eltern werden gebeten, sich direkt bei den Schulen über mögliche Änderungen zu informieren.
TOP 4 – Bekanntmachungen / Verschiedenes
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Frau Xenia Greiner wurde in der letzten nicht-öffentlichen Sitzung als neue Auszubildende für den Kindergarten ab September 2025 eingestellt.
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Die Standsicherheitsprüfung der Straßenlaternen wird künftig abschnittsweise durchgeführt, um eine gleichmäßige Kostenverteilung zu gewährleisten.
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Für den Bauhof wurde ein neuer Anhänger bestellt.
TOP 5 – Bürgerfrageviertelstunde
Dieser Punkt entfiel, da keine Bürger anwesend waren.
TOP 6 – Fragen aus dem Gemeinderat
Abschließend beantwortete Bürgermeister Stoupal verschiedene Fragen der Gemeinderäte:
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Für die Gnadenweilersteige konnte ein Geologe gefunden werden, der die nötige Prüfung durchführen wird.
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Schlaglöcher am Klingleberg werden ausgebessert, nachdem starker Regen bereits verfüllte Stellen ausgespült hat.
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Im Bereich „Im Eschle“ wurden die Leerrohre gefunden, müssen aber noch überprüft werden.
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In der Kirchstraße wurde ein herausstehender Stein bemängelt, hier sollen weitere Maßnahmen geprüft werden.
Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2025 notiert:
TOP 1: Nachtragshaushalt 2025 beschlossen
Aufgrund der neuen Hebesatzsatzung und damit einhergehenden Veränderungen bei der Grundsteuer war eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Verbandskämmerer Niesler erläuterte den Entwurf und mögliche Einsparpotenziale. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Haushaltsplanung einschließlich Investitionsprogramm.
TOP 2: Kindergarten – Schlussabrechnung liegt vor
Nach fast vier Jahren Bauzeit liegt die Schlussabrechnung für den Kindergarten vor. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 1,14 Mio. € – damit wurde der ursprüngliche Ansatz um ca. 4.500 € unterschritten. Auch die Kosten für einen Wasserschaden und eine Blitzschutzanlage wurden berücksichtigt. Eine Ortsbegehung zur Gartenneugestaltung ist in Planung.
TOP 3: Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Die Heuberg Energie GmbH möchte Dachflächen des Feuerwehrhauses und Kindergartens für PV-Anlagen nutzen. Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung zu vertagen, um Angebote für eine Eigennutzung inklusive Stromspeicher einzuholen. Ziel ist eine fundierte wirtschaftliche Bewertung.
TOP 4: Digitale Funkgeräte für die Feuerwehr
Im Zuge der landesweiten Umstellung auf digitalen Einsatzstellenfunk beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von 12 neuen Funkgeräten. Zehn Geräte werden vom Land gefördert, die restlichen zwei sollen mit Unterstützung des Feuerwehrvereins angeschafft werden – sofern die technische Nutzung ohne SIM-Karte gewährleistet ist.
TOP 5: Beteiligung an Realschulsanierung Mühlheim abgelehnt
Der Gemeinderat lehnte den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung an den Sanierungskosten der Realschule Mühlheim ab. Die Gemeinde will stattdessen ebenfalls, wie im Fall mit den Tuttlinger Gymnasien, mit der Stadt Fridingen und der Gemeinde Irndorf den Klageweg gegen das Land Baden-Württemberg beschreiten.
TOP 6: Gewässerökologische Untersuchung beschlossen
Zur Untersuchung der Auswirkungen des Kläranlagenbetriebs auf die Bära beauftragte der Gemeinderat ein limnologisches Gutachten für 2025/26. Dieses ist notwendig, um die ökologische Verträglichkeit des geklärten Wassers und einen möglichen Umbau des Regenrückhaltebeckens zu prüfen.
TOP 7: Neuer Anhänger für Bauhof und Feuerwehr
Ein neuer Pkw-Anhänger (750 kg) soll für Bauhof und Feuerwehr angeschafft werden, da das bestehende Modell zu groß ist. Die Verwaltung wurde ermächtigt, ein passendes Modell bis zu einer Preisgrenze von 2.000 € zu beschaffen. Eine gemeinsame Aufräumaktion im Bauhof ist ebenfalls geplant.
TOP 8: Sachstand zur Gnadenweilersteige
Die Hangräumung ist nur teilweise erfolgt, da der Hang laut der Firma Alpina aktuell nicht sicher begehbar ist. Eine Öffnung ist somit nicht möglich. Gemeinderätin Sauter plant einen Ortstermin mit der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiß, um politisch Unterstützung zu gewinnen.
TOP 9 & 10: Keine Anfragen aus der Bürgerschaft oder dem Gemeinderat
TOP 1 – Heuberg Energie GmbH:
Der Geschäftsführer Herr Schnell stellte die Ziele und Projekte der Heuberg Energie GmbH vor. Kurzfristiges Ziel sei es, die Feuerwehr und den Kindergarten mit PV-Anlagen zu versehen, um erste Projekte mit der Heuberg Energie GmbH voranzutreiben. Hierfür würden die Dachflächen an die Heuberg Energie GmbH verpachtet werden. Der Gemeinderat begrüßt die Prüfung, ob die Dächer des Feuerwehrgerätehauses und des Kindergartens für Photovoltaikanlagen geeignet sind.
TOP 2 – Limnologisches Gutachten für die Kläranlage:
Der Gemeinderat vertagte die Entscheidung über die Beauftragung eines gewässerökologischen Gutachtens. Zunächst sollen weitere Informationen zu möglichen Auswirkungen eines möglichen negativen Gutachtens eingeholt werden.
TOP 3 – Stromkonzessionsvertrag:
Der Konzessionsvertrag mit der Netze BW GmbH wurde für weitere 20 Jahre einstimmig beschlossen. Die rechtliche Prüfung des Anwaltsbüros iuscom, welches im Auftrag des GVV Donau-Heuberg die Ausschreibung der Stromkonzession durchführte, bestätigte die Erfüllung aller gesetzlichen Vorgaben. Herr Schlegel von der Netz BW, welcher dem Gemeinderat die Eckpunkte des neuen geschlossenen Vertrags erklärte, bedankte sich für das vertrauen und auf die weiterhin gute Zusammenarbeit.
TOP 4 – Bekanntgaben / Verschiedenes:
Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der Felsberäumung an der Gnadenweilersteige an die Firma Alpina zum Angebotspreis von 11.022,80 € zu. Die Arbeiten sollen im Mai durchgeführt werden.
Grund dafür ist, dass die eigentlichen Felssicherungsmaßnahmen aufgrund naturschutzrechtlicher belange erst im Herbst durchgeführt werden können. Dies sei für die Bewohner auf Gnadenweiler unzumutbar und deshalb müsse die Straße – wenn auch begrenzt – wieder fü den verkehr freigegeben werden.
Außerdem wurde der Dorfbrunnen und der michaelis-Platz rechtzeitig zur Osterzeit festlich geschmückt – Dank gilt den Familien Beck, Greiner und Sengele.
Ab Juni wird die Gemeinde Bärenthal wieder gemeinsam mit der Stadt Fridingen einen gemeinsamen Klärwärter beschäftigen. Zudem wird die Betreuung, welche aktuell durch die Firma Xylem erfolgt, zum Ende des Jahres beendet, sodass noch eine Übergangszeit für den Wechsel gewährleistet werden kann.
TOP 5 – Bürgerfrageviertelstunde:
Ein Bürger erkundigte sich aufgrund des Tagesordnungspunktes 2 nach Abwasserkontrollen der Kläranlage. Bürgermeister Stoupal erklärte, dass es regelmäßige Prüfungen gebe, diese jedoch keine ökologischen Auswirkungen auf die Bära erfassen.
TOP 6 – Fragen aus dem Gemeinderat:
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TOP 1: 6. Änderung der Abfallsatzung (Erddeponie Georgsteich)
Der Gemeinderat beschließt durch Satzungsänderung eine Gebührenerhöhung von 6 Euro / m³ auf 8 Euro /m³ zum 01.04.2025.
Aufgrund der der endlichen Kapazität wurde auf Empfehlung des Amtes für Abfallwirtschaft des Landkreises ebenfalls beschlossen, die Nutzung der Deponie auf private Einwohner zu beschränken. Somit ist die Anlieferung von Aushub gewerbetreibender nach den Bestimmungen der GewO nicht gestattet.
TOP 2 Beauftragung zur Erstellung einer gewässerökologischen Untersuchung im Bereich der Kläranlage
Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, im Jahr 2025 Angebote für die Beauftragung eines gewässerökologischen Gutachtens einzuholen und das Gutachten für das Jahr 2026 einzuplanen. Dieses ist erforderlich, für einen möglichen Anschluss an die Kläranlage in Fridingen oder Egesheim und weist den Zustand der Bära und der umliegenden Vegetation im Bereich des Auslaufs der Kläranlage vor.
TOP 3 Bekanntmachungen / Verschiedenes
Aus der Nichtöffentlichen Sitzung vom 19.02.2025:
Die angebotenen Grundstücke der Erbengemeinschaft Grieble / Faulhaber wurden abgelehnt, da diese für die Gemeinde keine unmittelbaren Vorteile bringen würde.
TOP 4 Bürgerfrageviertelstunde
Entfiel, da keine Bürger anwesend waren
TOP 4 Anfragen des Gemeinderates
Keine weiteren Anfragen
TOP 1: Bauanträge: Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB – „Fahrradschopf“ auf bestehender Garage
Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Fahrradschopf einstimmig zu.
TOP 2 Bekanntmachungen / Verschiedenes
Bürgermeister Stoupal gab bekannt, dass es im Zuge der Maßnahme zur Erneuerung der
Elektrotechnik einen weiteren Abnahmetermin vor Ende der Garantiezeit gegeben hatte. Die Wasserförderpumpe, welche bei der ersten Abnahme bemängelt wurde, ist nun wieder funktionsfähig. Ansonsten gab es keine weiteren Mängel.
TOP 3 Bürgerfrageviertelstunde
Entfallen
TOP 4 Anfragen des Gemeinderates
Der Gemeinderat besprach folgende weitere Themen:
• Sachstand Sperrung Gnadenweilerstraße:
Ein Gemeinderat erfragte neue Erkenntnisse zu diesem Thema. Herr Stoupal antwortete, dass aufgrund der hohen Auftragssumme eine Förderung beantragt werden musste, welche erst im August 2024 bewilligt wurde.
Diese lege ein aufwändiges Geologisches und naturschutzrechtliches Gutachten zugrunde, welches mit vielen Auflagen verbunden sei. Vermessungen hierfür haben im Dezember stattgefunden. Herr Stoupal informierte weiter, dass auch ein naturschutzrechtliches Gutachten bereits erstellt wurde und dieses noch von der oberen Naturschutzbehörde genehmigt werden muss. Das Bauamt in Fridingen sei in den Prozess mit eingebunden und betreue die Ausschreibung. Für die finale Umsetzung steht aufgrund der Brutzeiten verschiedener Tierarten nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung. Man versuche mit Nachdruck, die Ausführung der Arbeiten voranzutreiben, um die Straße schnellstmöglich wieder öffnen zu können.
• Grundsteuerbescheide 2025
Ein Gemeinderat erfragte, wann die Grundsteuerbescheide in Bärenthal ausgeliefert werden. Herr Stoupal erwidert, er gehe davon aus, dass auch die Bärenthaler Bürger ihre Bescheide zeitnah erhalten.
• Sachstand Euro-Bärenthaler-Treffen
Es wurde sich erkundigt, ob hier bereits ein Programm feststehe. Aus Sicht der Gemeinderäte sei es an der Zeit, die Bürger hier entsprechend zu informieren und eine grobe Programmübersicht zu veröffentlichen. Herr Stoupal steht in Kontakt mit den Veranstaltern und hat bisher keine Informationen erhalten. Diese wird er noch einmal erfragen. Sobald hierzu weitere Informationen bekannt sind, werden die Bürger unmittelbar über das Amtsblatt informiert.
• Vorgaben zur Wahlplakatierung
Es wird sich nach der Vorgabe zur Anbringung von Wahlplakaten erkundigt. Aus Sicht der Gemeinderätin seien hier zu viele Plakate einer Partei angebracht worden. Nach Aussage von Herrn Stoupal wurden 10 Plakate pro Partei genehmigt. Dies wird von der Verwaltung momentan nachgeprüft. Die Menge möchte der Gemeinderat vor künftigen Wahlen noch einmal diskutieren.
TOP 1 Bauanträge: Antrag auf Befreiung von bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung zur Errichtung eines Carports außerhalb des Baufeldes
Der Gemeinderat stimmte der Befreiung einstimmig zu.
TOP 2 Sachstand Verbindungsstraße Gnadenweiler
Bürgermeister Stoupal gab bekannt, dass Ende Januar das naturschutzrechtliche Gutachten fertiggestellt und die Unterlagen, welche aktuell jedoch noch nicht durch die untere Naturschutzbehörde (Landratsamt Tuttlingen) und die obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) freigegeben sind, an das ausführende Ingenieurbüro weitergegeben wurden. Im nächsten Schritt findet nun die Ausschreibung zur Fels Beräumung statt, sodass in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde bald mit den Maßnahmen begonnen werden kann. Die Störenden Bäume werden aufgrund der Brutzeiten aber zeitnah gefällt. Sollte es aus naturschutzrechtlicher Sicht zu Verzögerungen kommen, wurde die Zusage von zwei Landtagsabgeordneten getroffen, sich der Sache anzunehmen und entsprechend um Priorisierung der Maßnahme zu bitten.
Bei einem Termin mit der Straßenverkehrsbehörde sollen zudem Maßnahmen zum weiteren Schutz der Fahrbahn und auch der Anlieger in der Gnadenweilerstraße besprochen werden. Auf Nachfrage eines Gemeinderates erwidert Bürgermeister Stoupal, dass die Gemeinde nach Abzug der Förderung ca. 70.000 € in die Maßnahme investieren muss.
Über den genauen Zeitpunkt der Öffnung kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis zum aktuellen Stand der Maßnahme.
TOP 3 Auswertung der Verkehrsdaten in der Nusplinger Straße
Von März 2024 bis Ende Januar 2025 wurden die Werte der Geschwindigkeitsmessanlage in der Nusplinger Straße erfasst und ausgewertet und eine hohe Verkehrsauslastung festgestellt, so Stoupal. Die zeitweise Sperrung und die Umleitung der Busstrecke sind aber zu erkennen. Im Schnitt fahren ca. 15-20 Fahrzeuge pro Stunde mit einer tendenziellen Geschwindigkeit von 40-50 km/h (anstatt der erlaubten 30 km/h) durch die Nusplinger Straße. Von der Gemeinde wird daher empfohlen, einen Antrag auf Verkehrsüberwachung bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Dies sei auch eine Schutzmaßnahme für die Familien und Kinder in der Nusplinger Straße.
Im Zuge einer Ortsbegehung soll der Wunsch aus der Bürgerversammlung eines Überholverbotes im Bereich der Ortseinfahrt sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gnadenweilerstraße, ab Ortsausgang, besprochen werden. Seitens des Gemeinderates werden auch Radarkontrollen in der Gnadenweilerstraße vorgeschlagen, welche ebenfalls bei der Begehung besprochen werden sollen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, durch die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen die Sicherheit für die Ortsdurchfahrt zu erhöhen.
TOP 4 Bekanntgaben / Verschiedenes
Entfällt
TOP 5 Bürgerfrageviertelstunde
Ein Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Breitbandausbaus. Herr Stoupal antwortet, dass in Kürze ein Abstimmungsgespräch mit dem ausführenden Ingenieurbüro stattfindet, um die weiteren Schritte zu besprechen. Die Bevölkerung solle aber rechtzeitig informiert werden. Darauf erkundigt sich ein Gemeinderat, ob alle Mängel behoben worden seien. Herr Stoupal entgegnete, dass kleinere Mängel und noch Flecken mit grober Deckschicht bestehen. Bevor diese nicht behoben seien, würden die Arbeiten nicht weitergehen.
TOP 6 Fragen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat besprach folgende weitere Themen:
- Aufnahme von Flüchtlingen in Bärenthal
Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem aktuellen Stand aufgrund der Diskussion in Mühlheim. Herr Stoupal entgegnet, dass die Flüchtlingszahlen aufgrund der Politik gesunken seien. Bärenthal habe aber theoretisch noch einen Platz frei, von oberer Stelle sei aber nichts angeordnet. Die Wohnung müsse ohnehin aufgrund von Schimmel und einer defekten Türe saniert werden.
Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung vom 20.06.2023
TOP 1 Kindergartenanbau
- Sachstandsbericht Verbandsbauamt u. Fortschreibung Bauzeitenplan
Herr Menean und Herr Riedinger vom Verbandsbauamt waren anwesend und berichteten über den Baufortschritt des Kindergartenanbaus.
Der geplante Umzugstermin zum 30.06.2023 kann nicht eingehalten werden.
Es kommt immer wieder zu Verzögerungen durch Lieferschwierigkeiten. So auch bei den Rolladenkästen. Die Firma Beier ist mit der Elektro-Rohinstallation fast fertig. Danach kann die Firma Storz die Wände mit OSB beplanken. Alle Handwerker sind informiert, dass die Arbeiten ohne Verzögerungen erfolgen müssen, damit mit den Estricharbeiten begonnen werden kann. Das Ziel ist, bis August/September den Sanitärbereich fertig gestellt zu haben, um einen Umzug der Kindergartenkinder zu ermöglichen und dann nur noch die Restarbeiten im Anbau auszuführen.
Herr Riedinger informiert, dass festgestellt wurde, dass WC Trennwände benötigt werden. Diese wurden bisher auch nicht ausgeschrieben. Zwischenzeitlich habe er zwei Nachtragsangebote eingeholt.
- Angebot Firma Hipp
Hpl Vollkern Material: 7.883,75 € brutto
- Angebot Firma Haaf
Hpl Vollkern Material: 5.525,17 € brutto
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag für die WC Trennwände an die günstigste Bieterin, Firma Haaf zum Angebotspreis von 5.525,17 € brutto (Nachtragsangebot).
TOP 2 Bürgermeisterwahl
- Beschluss zur Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl 2023
- Festlegung der Modalitäten für eine mögliche Bewerbervorstellung
2.1 Beschluss zur Stellenausschreibung für die Bürgermeisterwahl 2023
Der Baden-Württembergische Landtag hat im März mit großer Mehrheit ein neues Kommunalwahlrecht beschlossen. Kernpunkt ist Senkung des Mindestalters für die Wählbarkeit zum Bürgermeister von bisher 25 auf 18 Jahren. Die Höchstaltersgrenze für die Wählbarkeit (unter 68 Jahre) und die Ruhestandsaltersgrenze (73 Jahre) entfallen. Beim zweiten Wahlgang von Bürgermeisterwahlen wird die Neuwahl durch eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ersetzt. Eine Rücknahme der Bewerbung nach dem ersten Wahlgang ist nicht mehr möglich. Außerdem benötigt jeder Bürgermeisterkandidat Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten. Das neue Wahlrecht gilt ab dem 01.08.2023. Da der Wahltermin vom Gemeinderat auf Sonntag, den 22.10.2023 festgelegt wurde, ist das neue Kommunalwahlrecht anzuwenden Der Gemeinderat stimmte der überarbeiteten Version der Stellenausschreibung einstimmig zu.
2.2 Festlegung der Modalitäten für eine mögliche Bewerbervorstellung
Der Gemeinderat beschloss die Durchführung einer öffentlichen Bewerbervorstellung am Mittwoch, 04.10.2023, für die Bürgermeisterwahl am 22. Oktober 2023.
Nachstehende Modalitäten wurden festgelegt:
- Jedem/jeder Bewerber/in wird eine Redezeit von 15 Minuten zur persönlichen Vorstellung eingeräumt.
- Während der Vorstellung eines Kandidaten/in sind die anderen Kandidaten zur Vorstellung nicht zugelassen, sondern halten sich in einem anderen Raum auf.
- Nach Beendigung der Vorstellungsrunde findet eine gemeinsame Frage- und Diskussionsrunde statt, bei der die Bürger*innen die Gelegenheit haben, Fragen an die Kandidaten zu stellen.
- Die Moderation der Bewerbervorstellung erfolgt durch den Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses, Herrn Bürgermeister Tobias Keller.
TOP 3 Annahme von Spenden für das Eurobärent(h)al-Treffen
2023
Das Eurobärent(h)al-Treffen war ein voller Erfolg. Die Rückmeldungen aus allen Partnergemeinden, aber auch aus der Bevölkerung waren durchweg positiv. Positiv sei es auch, dass es im Vorfeld des Eurobärent(h)al-Treffens mehrere Geld- bzw. Sachspenden für das kulturelle Highlight gab, so Bürgermeister Keller.
Im Einzelnen handelt es sich um
Geldspende Eurobärenthal T-Shirt, Rolf Sauter 1.204,16 Euro
Verzicht auf Honorar 4Fun Johannes Steidle 160,50 Euro
Dienstleistung Aufstellung 12 Apostel Bank CKL Bau Lehmann 297,50 Euro
Der Gemeinderat nahm die Spenden erfreut an.
Allen Spendern auch im Namen des Gemeinderates einen herzlichen Dank!
TOP 4 Onlinespende Netze BW
- Festlegung Spendenempfänger durch den Gemeinderat
Durch unseren Kommunalberater, Herrn Stefan Einsiedler wurde mitgeteilt, dass auch in diesem Jahr wieder die sogenannte Onlinespenden Aktion angelaufen ist. Die Bürger der Gemeinde Bärenthal nehmen sich der digitalen Kommunikation der Netze BW an (Onlinemeldung der Zählerstände), was der Gemeinde und ihren Vereinen als Spende zugutekommt. Aus dieser Aktion erhält die Gemeinde 2023 eine Onlinespende in Höhe von 200 Euro. Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass diese Spende dem Sportverein Bärenthal zu Gute kommen soll, als kleinen Dank für die Unterstützung beim Eurobärentaler Treffen.
TOP 5 Mängelbeseitigung Straßenbeleuchtung
- Festlegung einer Prioritätenliste und Mittelbereitstellung in den Haushalten 2023 - 2025
Der Gemeinderat beschloss folgende Prioritätenliste:
2023: Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Beuroner Straße
Erneuerung der Anschlusskästen an 8 Masten und der Masttüren an
11 Masten
Für die Absicherung der an den Gebäuden angebrachten Strahler zur Kirchturmbeleuchtung soll zunächst ein Angebot für einen LED Strahler eingeholt werden.
2024: Masttausch von 17 Lichtmasten
2025: Standsicherheitsprüfung
Gleichzeitig beschloss der Gemeinderat in den Jahren 2023-2025 folgende Haushaltsmittel einzustellen:
2023: 75.000 Euro
2024: 62.000 Euro
2025: 4.000 Euro.
TOP 6 Schöffenwahl für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
- Vorschlagsliste der Gemeinde
In den Amtsblättern vom 02.03. + 09.03.2023 sowie auf der Homepage der Gemeinde Bärenthal wurde auf die Schöffenwahl hingewiesen und Interessenten gebeten, sich zu bewerben. Es gingen drei Bewerbungen bei der Gemeindeverwaltung ein.
Durch den Gemeinderat wurden diese Interessenten für die Vorschlagsliste der Schöffenwahl gewählt.
Kurzbericht aus der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 09. Mai 2023
TOP 1 Zukunftsplanung Friedhof
Der Gemeinderat hat bei einer Vor-Ort-Begehung des Friedhofes verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, erläutert vom Verbandsbauamt, beraten.
Zunächst wurde die Schaffung von weiteren Urnengräbern und deren Anordnung besprochen. Der Beschluß aus der Gemeinderatssitzung vom 20.04.2021, Urnenreihengräger als Reihenbelgung auszuweisen wurde nun durch die Variante der Belegung in Feldern überdacht. Der Gemeinderat einigte sich, künftig die Belegung der Urnenreihengräber sowie die Urnenwahlgräber nicht mehr in Reihen, sondern in einer Blockform anzulegen.
Auch befasst sich der Gemeinderat mit der neuen Ausweisung von Rasengräber.
Hiefür wurde der nördliche Bereich entlang der Mauer festgelegt. Jedoch wird dadurch die Neugestaltung des Geländes erforderlich, auch um eine Barrierefreiheit des Zugangs zu den Gräbern zu erreichen. Eine Kostenkalkulation wurde durch den Gemeinderat in Auftrag gegeben.
Hinter den bestehenden Urnenwahlgräbern sollen Baumurnengräber angeboten werden. Dazu wird ein neuer Baum gepflanzt.
TOP 2 Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse
Bürgermeister Keller gab bekannt, dass der Gemeinderat in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 18.04.2023 die Einstellung von Frau Melina Stingel als Erzieherin des Kindergartens Bärenthal ab dem 01.09.2023 beschlossen habe.
In der nicht-öffentlichen Sitzung vom 25.04.2023 beschloss der Gemeinderat die Neueinstellung von Frau Manuela Mager als teilzeitbeschäftigte Mitarbeiterin des Bürgerbüros ab dem 01.05.2023.
TOP 3 Baugesuche
- Auf den Rainen 9, Flst. Nr. 647/1
Erweiterung der bestehenden Garage
Das Einvernehmen zum geplanten Bauvorhaben wurde erteilt.
- Bauvoranfrage „An der Bära“, Flst. Nr. 730/6
Anbau Büro- u. Sozialraum mit Garage an bestehender
Lagerhalle
Das Einvernehmen der Gemeinde wurde vorbehaltlich erteilt.
TOP 4 Bekanntgaben
Bürgermeister Keller informierte, dass der bisherige Revierförster Herr Stehmer zum 01.08.2023 in einen anderen Forstbereich wechselt. Als sein Nachfolger konnte Förster Johannes Maier gewonnen werden. Er ist derzeit Sachgebietsleiter im Nachbarforstamt des Schwarzwald-Baar-Kreises. Sein Dienstantritt ist zum 1.8. anvisiert.
Kurzbericht der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 14.02.2023
TOP 1: Bekanntgaben aus nicht-öffentlicher Sitzung
Der Gemeinderat hat in seiner nichtöffentlichen Sitzung am 24.01.2023 einem Stundungsantrag zugestimmt.
TOP 2: Erweiterung Kindergarten
Vergabe der Estrich- und Bodenbelagsarbeiten
Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, die Estricharbeiten an die Firma Meschenmoser Fußbodentechnik, Salem-Beuren, als günstigste Bieterin zum Preis von brutto 17.741,00 € zu vergeben. Die Bodenbelagsarbeiten wurden einstimmig an die Fa. Martin Alber ALBA, Irndorf, als günstigste Bieterin zum Preis von 17.049,27 € vergeben.
TOP 3: Solarleuchten für die Überquerungshilfe L440 - Vergabe
Die von der Netze BW angebotenen Solarleuchten entsprachen sowohl preislich als auch optisch nicht den Vorstellungen der Verwaltung und des Gemeinderates. Es fand deshalb keine Auftragsvergabe statt. Die Verwaltung wurde mit der Suche einer Alternativlösung beauftragt.
TOP 4: Abschluss eines Wegenutzungsvertrages zwischen der Badischen Rheingas GmbH und der Gemeinde Bärenthal
Der Gemeinderat stimmte dem von der Verwaltung vorgestellten Wegenutzungsvertrag mit der Badischen Rheingas GmbH, Lörrach einstimmig zu. Der neue Vertrag hat eine Laufzeit von 20 Jahren und ersetzt den bisherigen Konzessionsvertrag, der zum 31.05.2023 ausläuft.
TOP 5: Bürgermeisterwahl 2023
Die gesetzlichen Voraussetzungen für das vorzeitige Ausscheiden des amtierenden Bürgermeisters aus dem Ehrenamt aus wichtigem Grund liegen vor und wurden vom Landratsamt bestätigt. Bürgermeister Keller scheidet damit am 30.11.2023 aus dem Amt. Dies macht eine Neubesetzung der ab dem 01.12.2023 vakanten Bürgermeisterstelle erforderlich. Auf Vorschlag der Verwaltung wurden vom Gemeinderat bereits wichtige Eckpunkte beschlossen. So wurde als Termin für die Bürgermeisterwahl der 22.10.2023 festgelegt. Eine eventuell notwendige Neuwahl erfolgt am 12.11.2023. Einig war sich der Gemeinderat, dass die Stellenausschreibung noch vor den Sommerferien erfolgen soll. Weitere Details zur Wahl werden vom Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen beraten und beschlossen.
TOP 6: Verschiedenes, Bekanntgaben der Verwaltung
Bürgermeister Keller gibt bekannt, dass die Bundesförderung für das schnelle Internet in Bärenthal zwischenzeitlich bewilligt wurde. Der Zuwendungsbetrag beläuft sich auf 800.000 € und entspricht einer Förderquote von 50 %. Von der Verwaltung wurde zwischenzeitlich ein Kofinanzierungsförderantrag beim Land gestellt. Die Gemeinde erhofft sich dadurch eine weitere Förderung in Höhe von 40 % der zuwendungsfähigen Kosten. Diese liegen geschätzt bei 1,6 Millionen Euro.