TOP 1  Bauanträge: Antrag auf Befreiung von bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Vorschriften der Landesbauordnung zur Errichtung eines Carports außerhalb des Baufeldes

Der Gemeinderat stimmte der Befreiung einstimmig zu.

TOP 2  Sachstand Verbindungsstraße Gnadenweiler  

Bürgermeister Stoupal gab bekannt, dass Ende Januar das naturschutzrechtliche Gutachten fertiggestellt und die Unterlagen, welche aktuell jedoch noch nicht durch die untere Naturschutzbehörde (Landratsamt Tuttlingen) und die obere Naturschutzbehörde (Regierungspräsidium Freiburg) freigegeben sind, an das ausführende Ingenieurbüro weitergegeben wurden. Im nächsten Schritt findet nun die Ausschreibung zur Fels Beräumung statt, sodass in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde bald mit den Maßnahmen begonnen werden kann. Die Störenden Bäume werden aufgrund der Brutzeiten aber zeitnah gefällt. Sollte es aus naturschutzrechtlicher Sicht zu Verzögerungen kommen, wurde die Zusage von zwei Landtagsabgeordneten getroffen, sich der Sache anzunehmen und entsprechend um Priorisierung der Maßnahme zu bitten.

 Bei einem Termin mit der Straßenverkehrsbehörde sollen zudem Maßnahmen zum weiteren Schutz der Fahrbahn und auch der Anlieger in der Gnadenweilerstraße besprochen werden. Auf Nachfrage eines Gemeinderates erwidert Bürgermeister Stoupal, dass die Gemeinde nach Abzug der Förderung ca. 70.000 € in die Maßnahme investieren muss.

Über den genauen Zeitpunkt der Öffnung kann aktuell noch keine Aussage getroffen werden.

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis zum aktuellen Stand der Maßnahme.

TOP 3    Auswertung der Verkehrsdaten in der Nusplinger Straße

Von März 2024 bis Ende Januar 2025 wurden die Werte der Geschwindigkeitsmessanlage in der Nusplinger Straße erfasst und ausgewertet und eine hohe Verkehrsauslastung festgestellt, so Stoupal. Die zeitweise Sperrung und die Umleitung der Busstrecke sind aber zu erkennen. Im Schnitt fahren ca. 15-20 Fahrzeuge pro Stunde mit einer tendenziellen Geschwindigkeit von 40-50 km/h (anstatt der erlaubten 30 km/h) durch die Nusplinger Straße. Von der Gemeinde wird daher empfohlen, einen Antrag auf Verkehrsüberwachung bei der Straßenverkehrsbehörde zu stellen. Dies sei auch eine Schutzmaßnahme für die Familien und Kinder in der Nusplinger Straße.

Im Zuge einer Ortsbegehung soll der Wunsch aus der Bürgerversammlung eines Überholverbotes im Bereich der Ortseinfahrt sowie eine Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gnadenweilerstraße, ab Ortsausgang, besprochen werden. Seitens des Gemeinderates werden auch Radarkontrollen in der Gnadenweilerstraße vorgeschlagen, welche ebenfalls bei der Begehung besprochen werden sollen.

Der Gemeinderat beschließt einstimmig, durch die Durchführung von Geschwindigkeitskontrollen die Sicherheit für die Ortsdurchfahrt zu erhöhen.

TOP 4  Bekanntgaben / Verschiedenes

Entfällt

TOP 5  Bürgerfrageviertelstunde

Ein Bürger erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Breitbandausbaus. Herr Stoupal antwortet, dass in Kürze ein Abstimmungsgespräch mit dem ausführenden Ingenieurbüro stattfindet, um die weiteren Schritte zu besprechen. Die Bevölkerung solle aber rechtzeitig informiert werden. Darauf erkundigt sich ein Gemeinderat, ob alle Mängel behoben worden seien. Herr Stoupal entgegnete, dass kleinere Mängel und noch Flecken mit grober Deckschicht bestehen. Bevor diese nicht behoben seien, würden die Arbeiten nicht weitergehen.

TOP 6  Fragen aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat besprach folgende weitere Themen:

• Aufnahme von Flüchtlingen in Bärenthal

Ein Gemeinderat erkundigt sich nach dem aktuellen Stand aufgrund der Diskussion in Mühlheim. Herr Stoupal entgegnet, dass die Flüchtlingszahlen aufgrund der Politik gesunken seien. Bärenthal habe aber theoretisch noch einen Platz frei, von oberer Stelle sei aber nichts angeordnet. Die Wohnung müsse ohnehin aufgrund von Schimmel und einer defekten Türe saniert werden.