TOP 1: Bauanträge: Erteilung des Einvernehmens nach § 36 BauGB – „Fahrradschopf“ auf bestehender Garage

Der Gemeinderat stimmte dem geplanten Fahrradschopf einstimmig zu.

TOP 2 Bekanntmachungen / Verschiedenes

Bürgermeister Stoupal gab bekannt, dass es im Zuge der Maßnahme zur Erneuerung der
Elektrotechnik einen weiteren Abnahmetermin vor Ende der Garantiezeit gegeben hatte. Die Wasserförderpumpe, welche bei der ersten Abnahme bemängelt wurde, ist nun wieder funktionsfähig. Ansonsten gab es keine weiteren Mängel.

TOP 3 Bürgerfrageviertelstunde

Entfallen

TOP 4 Anfragen des Gemeinderates

Der Gemeinderat besprach folgende weitere Themen:

• Sachstand Sperrung Gnadenweilerstraße:

Ein Gemeinderat erfragte neue Erkenntnisse zu diesem Thema. Herr Stoupal antwortete, dass aufgrund der hohen Auftragssumme eine Förderung beantragt werden musste, welche erst im August 2024 bewilligt wurde.

Diese lege ein aufwändiges Geologisches und naturschutzrechtliches Gutachten zugrunde, welches mit vielen Auflagen verbunden sei. Vermessungen hierfür haben im Dezember stattgefunden. Herr Stoupal informierte weiter, dass auch ein naturschutzrechtliches Gutachten bereits erstellt wurde und dieses noch von der oberen Naturschutzbehörde genehmigt werden muss. Das Bauamt in Fridingen sei in den Prozess mit eingebunden und betreue die Ausschreibung. Für die finale Umsetzung steht aufgrund der Brutzeiten verschiedener Tierarten nur ein kurzes Zeitfenster zur Verfügung. Man versuche mit Nachdruck, die Ausführung der Arbeiten voranzutreiben, um die Straße schnellstmöglich wieder öffnen zu können.

• Grundsteuerbescheide 2025

Ein Gemeinderat erfragte, wann die Grundsteuerbescheide in Bärenthal ausgeliefert werden. Herr Stoupal erwidert, er gehe davon aus, dass auch die Bärenthaler Bürger ihre Bescheide zeitnah erhalten.

• Sachstand Euro-Bärenthaler-Treffen

Es wurde sich erkundigt, ob hier bereits ein Programm feststehe. Aus Sicht der Gemeinderäte sei es an der Zeit, die Bürger hier entsprechend zu informieren und eine grobe Programmübersicht zu veröffentlichen. Herr Stoupal steht in Kontakt mit den Veranstaltern und hat bisher keine Informationen erhalten. Diese wird er noch einmal erfragen. Sobald hierzu weitere Informationen bekannt sind, werden die Bürger unmittelbar über das Amtsblatt informiert.

• Vorgaben zur Wahlplakatierung

Es wird sich nach der Vorgabe zur Anbringung von Wahlplakaten erkundigt. Aus Sicht der Gemeinderätin seien hier zu viele Plakate einer Partei angebracht worden. Nach Aussage von Herrn Stoupal wurden 10 Plakate pro Partei genehmigt. Dies wird von der Verwaltung momentan nachgeprüft. Die Menge möchte der Gemeinderat vor künftigen Wahlen noch  einmal diskutieren.