Guido Wolf besucht Bärenthal - Breitbandausbau war Thema
Besonders der Breitbandausbau war ein wichtiges Thema beim Besuch von Justiz- und Europaminister Guido Wolf in Bärenthal.
Wolf ist Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Tuttlingen. Bürgermeister Tobias Keller informierte Minister Wolf über die Entwicklung der
Gemeinde und die geplanten Projekte.
Neben der geplante Erschließung des künftigen Baugebietes „Mittleres Eschle“, dem Bau der Überquerungshilfe K 440 in Höhe der Kirchstraße
und der Sanierung der Kläranlage, stand vor allem die Fortführung des Projekts Breitbandausbau auf der Agenda. Im Sinne der
Förderrichtlinie des Landes Baden-Württemberg gilt die Gemeinde Bärenthal bisher flächig nicht als unterversorgt, so dass aktuell keine
Fördermittel des Landes zum Breitbandausbau generiert werden können.
Bärenthal möchte jedoch für das Gewerbegebiet und die Gewerbetreibenden am Ort Bundesmittel für den Aufbau eines leistungsfähigen
Glasfasernetzes erhalten. Der Bürgermeister bat Minister Wolf darum, sich dafür einzusetzen, dass die Aufgreifschwelle des Landes,
also die Definition zur Unterversorgung eines Gebietes mit Breitband von 30 Mbit/s erhöht wird. Diese Versorgungsrate von 30 Mbit/s
sei gerade für gewerbliche Nutzer längst nicht mehr ausreichend.
Ein weiteres Thema war die anstehende Sanierung der Kläranlage mit einem Sanierungsvolumen von über 250.000 Euro. Sanierungen
werden derzeit nicht vom Land gefördert. Dies würde bedeuten, dass die Sanierung vom Gebührenzahler aufgebracht werden muss.
Weitere Gebührenerhöhungen wären die Folge. Bereits jetzt ist die Gemeinde nach Buchheim mit ihren Abwassergebühren „Spitze“ im
Landkreis Tuttlingen. Bürgermeister Keller appellierte deshalb an Minister Wolf sich für eine Änderung der Förderrichtlinien des Landes
stark zu machen, damit künftig Sanierungen von Kläranlagen analog den Kanalsanierungen gefördert werden können.
Bürgermeister Keller bedankte sich auch für den Zuschuss an private Hauseigentümer aus dem Entwicklungsprogramm Ländlicher
Raum, die es ermöglicht jungen Familien neuen Wohnraum zu schaffen.