Aus der Gemeinderatssitzung notiert:

Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:

TOP 1: Vorkaufsrecht für ein Grundstück in der Unteren Straße
Der Gemeinderat befasste sich mit der Frage der Ausübung des gesetzlichen Vorkaufsrechts nach § 24 BauGB für ein Grundstück in der Unteren Straße. Da keine öffentlichen oder städtebaulichen Gründe vorlagen, wurde einstimmig beschlossen, auf das Vorkaufsrecht zu verzichten und eine Negativbescheinigung auszustellen.

TOP 2: Haushaltsplanung 2026 und Ausgleichsstockantrag
Der Haushaltsplan 2026 wurde vom Verbandskämmerer vorgestellt und ausführlich erläutert. Trotz eines negativen ordentlichen Ergebnisses wurden zahlreiche Anpassungen vorgenommen, um mehr Transparenz zu schaffen und Einsparpotenziale zu nutzen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Haushaltssatzung 2026 samt mittelfristigem Finanzplan und ermächtigte die Verwaltung, für die Felsberäumung und Felssicherung an der Gnadenweiler Steige Mittel aus dem Ausgleichsstock zu beantragen.

TOP 3: Hangsicherung Gnadenweiler Steige – Baumfäll- und Freischneidearbeiten
Zur Vorbereitung der Hangsicherungsarbeiten unterhalb der Straße wurde die Beauftragung von Baumfäll- und Freischneidearbeiten beschlossen. Die Maßnahme dient der sicheren und ungehinderten Durchführung der Sicherungsarbeiten und wurde einstimmig vergeben.

TOP 4: Bebauungsplan „1. Teiländerung Erweiterung Eschle I“
Der Gemeinderat fasste den Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für ein Wohnbauvorhaben zu schaffen. Die Umwandlung eines Teilbereichs vom Gewerbe- in ein Mischgebiet wurde einstimmig beschlossen, die Kosten trägt die Bauherrschaft.

TOP 5: Änderung der Verbandssatzung des GVV Donau-Heuberg
Das Gremium beriet über die geplante Änderung der Verbandssatzung, insbesondere zur künftigen Miet- und Betriebskostenregelung für die Unterbringung der Verbandsverwaltung. Der Gemeinderat stimmte der vorgesehenen Regelung grundsätzlich zu und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Abstimmung.

TOP 6: Kommunale Wärmeplanung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die kommunale Wärmeplanung gemeinsam mit den Gemeinden Buchheim und Irndorf zu erstellen. Ziel ist es, die gesetzliche Verpflichtung zu erfüllen und durch Zusammenarbeit Kosten zu senken sowie Synergien zu nutzen.

TOP 7: Bekanntmachungen
Seitens der Verwaltung lagen keine Bekanntmachungen vor.

TOP 8: Bürgerfrageviertelstunde
In der Bürgerfrageviertelstunde wurden Fragen zur Hangsicherung, zu Zusatzaufträgen und zur Glasfasermaßnahme beantwortet. Zudem wurde Kritik an zusätzlichen Kosten und naturschutzrechtlichen Vorgaben geäußert.

TOP 9: Fragen aus dem Gemeinderat
Der Gemeinderat thematisierte die kurzfristige Schließung des Dorfladens und mögliche Übergangslösungen zur Grundversorgung. Außerdem wurde der Sachstand zu geplanten Beleuchtungsmaßnahmen an der Überquerungshilfe abgefragt.