Aus der Gemeinderatssitzung vom 14.05.2025 notiert:

TOP 1: Nachtragshaushalt 2025 beschlossen
Aufgrund der neuen Hebesatzsatzung und damit einhergehenden Veränderungen bei der Grundsteuer war eine Nachtragshaushaltssatzung erforderlich. Verbandskämmerer Niesler erläuterte den Entwurf und mögliche Einsparpotenziale. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neue Haushaltsplanung einschließlich Investitionsprogramm.

TOP 2: Kindergarten – Schlussabrechnung liegt vor
Nach fast vier Jahren Bauzeit liegt die Schlussabrechnung für den Kindergarten vor. Die Gesamtkosten beliefen sich auf rund 1,14 Mio. € – damit wurde der ursprüngliche Ansatz um ca. 4.500 € unterschritten. Auch die Kosten für einen Wasserschaden und eine Blitzschutzanlage wurden berücksichtigt. Eine Ortsbegehung zur Gartenneugestaltung ist in Planung.

TOP 3: Photovoltaik auf kommunalen Gebäuden
Die Heuberg Energie GmbH möchte Dachflächen des Feuerwehrhauses und Kindergartens für PV-Anlagen nutzen. Der Gemeinderat beschloss, die Entscheidung zu vertagen, um Angebote für eine Eigennutzung inklusive Stromspeicher einzuholen. Ziel ist eine fundierte wirtschaftliche Bewertung.

TOP 4: Digitale Funkgeräte für die Feuerwehr
Im Zuge der landesweiten Umstellung auf digitalen Einsatzstellenfunk beschloss der Gemeinderat die Beschaffung von 12 neuen Funkgeräten. Zehn Geräte werden vom Land gefördert, die restlichen zwei sollen mit Unterstützung des Feuerwehrvereins angeschafft werden – sofern die technische Nutzung ohne SIM-Karte gewährleistet ist.

TOP 5: Beteiligung an Realschulsanierung Mühlheim abgelehnt
Der Gemeinderat lehnte den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Beteiligung an den Sanierungskosten der Realschule Mühlheim ab. Die Gemeinde will stattdessen ebenfalls, wie im Fall mit den Tuttlinger Gymnasien, mit der Stadt Fridingen und der Gemeinde Irndorf den Klageweg gegen das Land Baden-Württemberg beschreiten.

TOP 6: Gewässerökologische Untersuchung beschlossen
Zur Untersuchung der Auswirkungen des Kläranlagenbetriebs auf die Bära beauftragte der Gemeinderat ein limnologisches Gutachten für 2025/26. Dieses ist notwendig, um die ökologische Verträglichkeit des geklärten Wassers und einen möglichen Umbau des Regenrückhaltebeckens zu prüfen.

TOP 7: Neuer Anhänger für Bauhof und Feuerwehr
Ein neuer Pkw-Anhänger (750 kg) soll für Bauhof und Feuerwehr angeschafft werden, da das bestehende Modell zu groß ist. Die Verwaltung wurde ermächtigt, ein passendes Modell bis zu einer Preisgrenze von 2.000 € zu beschaffen. Eine gemeinsame Aufräumaktion im Bauhof ist ebenfalls geplant.

TOP 8: Sachstand zur Gnadenweilersteige
Die Hangräumung ist nur teilweise erfolgt, da der Hang laut der Firma Alpina aktuell nicht sicher begehbar ist. Eine Öffnung ist somit nicht möglich. Gemeinderätin Sauter plant einen Ortstermin mit der Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiß, um politisch Unterstützung zu gewinnen.

TOP 9 & 10: Keine Anfragen aus der Bürgerschaft oder dem Gemeinderat