Gemeinde Bärenthal

Landkreis Tuttlingen

Die Gemeinde Bärenthal hat in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates vom 22.07.2026 folgende Satzungsänderung beschlossen:

Satzung

zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den Kommunalen Kindergarten der Gemeinde Bärenthal vom 27.11.2012

Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg und der §§ 2 und 13 und 19 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal am 22. Juli 2026 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für den kommunalen Kindergarten vom 27. November 2012, zuletzt geändert mit Satzung vom 23. Juli 2025, beschlossen.

• 4 Gebührenhöhe

erhält folgende Fassung

• Die Höhe der Gebühr wird gestaffelt nach der Anzahl der Kinder, die noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben und die nicht nur vorübergehend im Haushalt des Gebührenschuldners leben. Unterhaltspflichtige Kinder, die nicht im Haushalt des Gebührenschuldners leben, werden nicht berücksichtigt. Kinder getrenntlebender Eltern, denen das Sorgerecht gemeinsam zusteht, sind im Regelfall dem Haushalt zuzuordnen, in dem sie sich überwiegend aufhalten und wo sich der Mittelpunkt ihres Lebens befindet.

• Die Höhe der Gebühr ist in dem der Satzung beiliegenden Verzeichnis geregelt. Dieses Verzeichnis ist Bestandteil der Satzung. Das Verzeichnis tritt zum 01. September 2026 in Kraft.

• Ändert sich die Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder gemäß Abs. 1, ist die Änderung der Gemeinde Bärenthal unter Angabe des Kalendermonats, in dem die Änderung eingetreten ist, mitzuteilen. Die Benutzungsgebühren werden für den Kalendermonat neu festgesetzt.

• 7 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. September 2026 in Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO:

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrens- und Formvorschriften beim Zustandekommen der genannten Satzungen ist nach § 4 Abs. 4 der GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich oder elektronisch und unter Bezeichnung des Sachverhaltes, welcher die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Bärenthal (Bürgermeisteramt), Kirchstraße 8, 78580 Bärenthal, geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

Ausgefertigt:

Bärenthal, den 24. Juli 2026

gez.

Morris Stoupal

Bürgermeister