Aus der Gemeinderatssitzung notiert:

Nachfolgend die wichtigsten Beschlüsse und Informationen im Überblick:

TOP 1 – Bauanträge, Befreiungen und Vorkaufsrechte

Der Gemeinderat stimmte der erforderlichen Befreiung zur Errichtung eines Carports auf dem Grundstück Bergstraße 13 einstimmig zu. Die Befreiung wurde notwendig, da die Baugrenze leicht überschritten wird.

Zur Nutzungsänderung in der Nusplinger Straße 30 nahm der Gemeinderat Kenntnis. Dort ist der Einbau einer Betriebsleiterwohnung im Untergeschoss sowie die Errichtung einer Stützmauer geplant. Die Baurechtsbehörde überwacht die Einhaltung der Nutzungsänderung.

Bei zwei eingereichten Kaufverträgen stellte die Gemeinde fest, dass kein gemeindliches Vorkaufsrecht besteht. Die Verwaltung wird entsprechende Negativbescheinigungen an die jeweiligen Notariate übermitteln.

TOP 2 – Interkommunale Kooperation im Bereich Kläranlage

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der neuen öffentlichen Vereinbarung mit der Stadt Fridingen zu. Ab dem 1. Dezember 2025 übernimmt die Stadt wieder die technische und betriebliche Betreuung der Kläranlage Bärenthal. Die Kooperation soll eine fachgerechte Betriebsführung gewährleisten, die Betriebskosten senken und die Zusammenarbeit innerhalb der Region stärken.

Parallel dazu wurde über eine geplante Vereinbarung mit dem Abwasserzweckverband Donautal-Heuberg beraten. Ziel dieser Vereinbarung ist eine gemeinsame Wochenend- und Feiertagsbereitschaft für die Kläranlagen in Fridingen, Mühlheim und Bärenthal, um die Klärwärter zu entlasten.

Im Zusammenhang mit der Bereitschaft wurde eine Erhöhung der Wochenendpauschale gefordert. Der Gemeinderat sprach sich jedoch gegen eine pauschale Erhöhung aus. Stattdessen soll eine Einsatzpauschale eingeführt werden, die nur bei tatsächlichen Einsätzen während der Bereitschaft gezahlt wird. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu weitere Gespräche zu führen und eine gemeinsame Lösung mit allen Beteiligten zu erarbeiten.

TOP 3 – Zuschlag im Vergabeverfahren Klärschlamm

Im Rahmen der europaweiten Bündelausschreibung zur thermischen Vorbehandlung kommunaler Klärschlämme erhielt die Firma TTS GmbH aus Grafenhausen das wirtschaftlichste Angebot. Der Gemeinderat erteilte einstimmig den Zuschlag. Die notwendigen Mittel hierfür sind ab dem Jahr 2029 im Haushalt zu berücksichtigen.

TOP 4 – Erhöhung der Amtsblattgebühr

Aufgrund gestiegener Produktions-, Druck- und Personalkosten beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Jahresgebühr für das Amtsblatt „donnerstags“ ab dem 1. Januar 2026 von bisher 15 Euro auf 18 Euro anzuheben. Die Erhöhung trägt dazu bei, die laufenden Kosten zu decken und die Herausgabe weiterhin wirtschaftlich zu gestalten.

TOP 5 – Bekanntmachungen und Verschiedenes

Der Bürgermeister informierte über die aktuelle Trinkwasseruntersuchung, bei der keine Beanstandungen festgestellt wurden.

Für die neue Sirene erhält die Gemeinde einen Landeszuschuss in Höhe von 10.850 Euro. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich rund 20.000 Euro betragen. Die Mittel sollen im Haushalt 2027 eingeplant werden. Die Sirene ist künftig sowohl an die Leitstelle Tuttlingen als auch an die Katastrophenschutzbehörden angebunden und kann bei Bedarf auch eigenständig ausgelöst werden.

TOP 6 – Bürgerfrageviertelstunde

Es waren keine Bürgerinnen oder Bürger anwesend, sodass keine Fragen gestellt wurden.

TOP 7 – Fragen aus dem Gemeinderat

Aus dem Gremium wurden keine Fragen gestellt.