Bekanntmachung

 

 

 

der

 

Haushaltssatzung

 

für das Haushaltsjahr 2017

 

 

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal am 14.03.2017 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 beschlossen:

 

 

§ 1

Haushaltsplan

 

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

 

1. den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je                                        1.474.300 €

davon im Verwaltungshaushalt                                              1.234.000 €

           im Vermögenshaushalt                                                    240.300 €

 

2. dem Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen

(Kreditermächtigung) in Höhe von                                                                              0 €

 

3. dem Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung

in Höhe von                                                                                                                     0 €

 

§ 2

Kassenkredite

 

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf                                                   500.000 €

festgesetzt.

 

§ 3

Steuersätze

 

Die Steuersätze werden festgesetzt:

1. für die Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf          400 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf                                                       380 v.H.

der Steuermessbeträge;

2. für die Gewerbesteuer

nach dem Gewerbeertrag auf                                                                                360 v.H.

der Steuermessbeträge;

 

Hinweis:

 

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder Bekanntmachung dieser Satzung verletzt worden sind.

 

 

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 14.03.2017 beschlossenen Haushaltssatzung mit Haushaltsplan wurde vom Landratsamt gemäß §§ 121 Abs. 2 und 81 Abs. 2 GemO-kameral bestätigt. Die nach der Gemeindeordnung erforderliche Genehmigung zur Festsetzung des § 2 (Höchstbetrag der Kassenkredite) hat die Rechtsaufsichtsbehörde mit Verfügung vom 18.05.2017 erteilt.

 

 

Auslegung des Haushaltsplanes

Die Bekanntmachung erfolgt auf Grund des § 81 der Gemeindeordnung unter dem Hinweis, daß der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 in der Zeit

 

von Montag, dem 29.05.2017 bis Donnerstag, dem 08.06.2017

 

je einschließlich auf dem Rathaus während der üblichen Dienststunden zur Einsichtnahme ausgelegt ist.

 

 

Bärenthal, den 01.06.2017

 

 

gez.

Tobias Keller

Bürgermeister