Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung

 vom 27. Juni 2017

TOP 1a    
Anschaffung eines Kläranlagen-Gemeinschaftsanhängers, zusammen mit der Gemeinde Buchheim

Um die gemeinsam genutzten Geräte von einer Kläranlage zu der anderen zu transportieren, wurde bis jetzt ein Anhänger des Bauhofes der Stadt Fridingen benutzt. Die Nutzung durch die Gemeinden Bärenthal und Buchheim erfolgte bisher kostenlos. Da der Bauhof der Stadt Fridingen den Anhänger sehr oft selbst benötigt, ist ein Ausleihen durch den Klärmeister kaum möglich. Deshalb kann der Anhänger auch nicht über Nacht in einer der beiden Kläranlagen beladen verbleiben, damit die Gerätschaften am nächsten Tag weiter genutzt werden können. Diese müssen stattdessen immer abgeladen und der Anhänger dem Bauhof für seine Arbeiten zurückgebracht werden. Ein erneutes Ausleihen des Anhängers kann nur erfolgen, wenn der Anhänger nicht vom Bauhof selbst benötigt wird. Dies ist jedoch meistens der Fall, so dass angefangene Arbeiten liegen bleiben. Die Arbeit des Klärmeisters für die Kläranlagen Bärenthal und Buchheim ist daher ineffizient und verursacht unnötige Stunden und damit Kosten. Der Gemeinderat stimmte deshalb einstimmig der Anschaffung eines Kläranlagenanhängers mit einem Kostenanteil von 2.058,70 € (50 %) zu. Voraussetzung ist jedoch, dass die Gemeinde Buchheim ebenfalls der gemeinsamen Anschaffung zustimmt. Der Anhänger wird je nach Bedarf entweder auf der Kläranlage Bärenthal oder Buchheim untergebracht.


TOP 1 b        
Erneuerung  des Antriebsmotors der zweiten Schnecke des Zulauf Hebewerkes,  der Kläranlage Bärenthal

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die nicht in den Haushalt 2017 eingeplanten Kosten für den Austausch eines Antriebsmotors, in Höhe von 1.237,60 €, den Kosten von ca. 150 € für eine Versorgungsleitung und Kosten von ca. 300 € für die Installation zuzüglich Mehrwehrsteuer, insgesamt 2.000 € außerplanmäßig zu bewilligen.


TOP  2            
Tourismus GmbH des Landkreises Öffentliche Betreuung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH zur Erbringung  von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (Betreuungs­ Akt) und Neustrukturierung der Gesellschaftsstruktur der GmbH

Seit der Gründung der Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH (im Folgenden Donaubergland GmbH) zum 01.09.2004 nimmt die gemeinsame Tourismusorganisation des Landkreises, der beteiligten Kommunen und der privaten Mitglieder die Aufgabe der touristischen Vermarktung des Landkreises Tuttlingen und der sie­ben Mitgliedskommunen im Landkreis Sigmaringen wahr. Gesellschafter sind derzeit der Landkreis Tuttlingen, 34 Kommunen des Landkreises Tuttlingen, sieben Kommunen des Landkreises Sigmaringen sowie 77 private Betriebe und Rechtspersonen. Die Neufassung der beihilfe- und vergaberechtlichen Vorgaben durch die Europäische Union hat auch Auswirkungen auf die rechtliche Grundlage der Aufgabenstellung der Donaubergland GmbH.
Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal beschloß einstimmig, die Donaubergland Marketing und Tourismus GmbH mit Sitz in Tuttlingen mit
1. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinn von Art. 4 der Entscheidung der EU-Kommission vom 20.12.2011 zu betrauen.
2. Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal stimmte einstimmig der Umstrukturierung der Donaubergland GmbH zur rein kommunalen GmbH zu.
3. Der Gemeinderat der Gemeinde Bärenthal ermächtigte Bürgermeister Tobias Keller einstimmig zur Abgabe der notwendigen Erklärungen in der außerordentlichen Generalversammlung vom 17.07.2017.


TOP 3    
Verlängerung des Outsourcing Vertrages mit der Firma Sven Beig Landschaftspflege Bärenthal

Der Gemeinderat stimmte der Verlängerung des Werkvertrages mit der Firma Sven Beig Landschaftspflege zu den ausgehandelten Konditionen einstimmig zu. Die Vertragslaufzeit endet zum 31.12.2020 und verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, wenn der Vertrag von keiner der Vertragsparteien bis zum 30.09.2020 gekündigt wird.

 

TOP 4    
Anpassung der Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2017/2018

Vertreter des Gemeindetages, Städtetages und der Kirchenleitungen haben sich darauf verständigt, dass für das Kindergartenjahr 2017/2018 eine Erhöhung von 6-8 Prozent erforderlich ist. Dabei lag die Verabredung zugrunde, einen Kostendeckungsgrad von 20 % alleine durch die erhobenen Elternbeiträge zu erreichen. Diese Maßgabe wird in Bärenthal bei weitem nicht erreicht. So lag der Kostendeckungsgrad alleine aus dem Aufkommen der Elternbeiträge für das Jahr 2016 in Bärenthal bei nur 12,46 %. Um dem Rechnung zu tragen, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Kindergartengebühren wie von der Verwaltung vorgeschlagen zu erhöhen.

Die Satzungsänderung und das beigefügte Gebührenverzeichnis wurden einstimmig beschlossen.


TOP 5    
Beratung über die Ausübung eines Vorkaufsrechtes für die Grundstücke Flst. Nr. 139/2, 709/1 und 709/2

Der Gemeinderat hat den Verkauf der Grundstücke zur Kenntnis genommen. Ein Verzicht auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes ist nicht erforderlich, da die Gemeinde über kein Vorkaufsrecht nach BauGB verfügt.


TOP 6    
Bekanntgaben, Verschiedenes

a)    Geplante Kabelbaumaßnahme Brunnenwiese Netze BW

Bürgermeister Tobias Keller gab bekannt, dass wegen festgestellter Schäden an den bestehenden Strommasten zwischen dem Mast bei Familie Otremba, Nusplinger Straße 17 und der Mastumspannstation Brunnenwiesen von der Netze BW geplant ist, die Masten nicht zu erneuern, sondern den Leitungsabschnitt als Erdkabel auszuführen. Gemeindliche Belange stehen nach Einschätzung des Bürgermeisters dem geplanten Vorhaben nicht entgegen, so dass die Verkabelung durchgeführt werden kann.

b)    Militärische Schutzbereichseinzelforderung für die Verteidigungsanlage   Meßstetten.

Das Finanzministerium BW teilte der Gemeinde mit, dass für die Verteidigungsanlage Meßstetten ein Schutzbereich angeordnet werden soll. Auch Teile der Bärenthaler Gemarkung sind von dem geplanten Schutzbereich betroffen. Insbesondere der Bereich in dem Windkraftanlagen geplant werden sollen, ist davon betroffen. Bürgermeister Keller wird vom Gemeinderat beauftragt, diesbezüglich beim Landratsamt den Einwand der Gemeinde vorzutragen.

 

TOP 7    Bekanntgabe von Beschlüssen aus nicht-öffentlicher Sitzung soweit rechtlich zulässig

Aus der letzten nicht -öffentlichen Sitzung gab es keine Beschlüsse bekannt zu
geben.