Kurzbericht aus der Gemeinderatssitzung

vom 25.04.2017

TOP 1           Feuerwehrhaus  Bärenthal - Umbau Vergabe  der Metallbauarbeiten

Der Gemeinderat vergab einstimmig die Arbeiten der Metallaußentreppe, an die günstigste Bieterin, die Firma Moor aus Gosheim zum Angebotspreis von 6.632,84 €.

 

TOP 2                        Berichte über laufende Bauvorhaben

1 •  Umbau und Erweiterung Feuerwehrhaus

Seit 2010 gibt es neue Vorschriften für die Planung und den Bau von Feuerwehr­ häusern. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass die Funktionsfähigkeit der Feuerwehrhäuser als Bestandteil wichtiger Infrastrukturen im Katastrophenfall auch bei extremen Umweltbedingungen wie z. B. Hochwasser, Sturm, Erdbeben sowie extremen Schnee- und Regenfällen gewährleistet sein muss. Diese gesetzlichen Vorgaben müssen in die Planung des Dachgeschossausbaues des Feuerwehrhauses mit einfließen, was sich besonders auf die statische Berechnung und den Standsicherheitsnachweis auswirkt und zu Verzögerungen beim Baubeginn führt. Außerdem muss entgegen der ursprünglichen Planung mit Mehrkosten von ca. 7.000 € - 10.000 € gerechnet werden.

2. Neubau  Wasserhochbehälter  Gnadenweiler Straße

Bürgermeister Keller informierte den Gemeinderat, dass beim Neubau des Wasserhochbehälters die Fliesenlegerarbeiten zwischenzeitlich abgeschlossen und abgenommen worden seien. Dies gelte auch für die Malerarbeiten. Das Ingenieurbüro Miltenberger habe in Abstimmung mit den betroffenen Firmen einen Umschluss-Plan für die Inbetriebnahme des neuen Hochbehälters erstellt. Es bestehe nun die Hoffnung, dass die Arbeiten bis nach den Sommerferien vollständig abgeschlossen werden könnten. Die offizielle Übergabe des Wasserhochbehälters sei für Freitag, den 13.10.2017 vorgesehen.

 

3. Sanierung  Druckschlauchentwässerung Täle

Der Zuschussbescheid des Landes über 17.600 € liegt zwischenzeitlich vor. Mit der Maßnahme soll sobald es die Witterung zulässt, begonnen werden. Bauleiter Bernhard Hipp wurde von der Verwaltung diesbezüglich angeschrieben und zur Lieferung eines Bauzeitenplanes aufgefordert.

 

TOP 3             Vorbereitende Maßnahmen Bundestagswahl 2017

Die Gemeinde ist als örtliche Wahlbehörde für die Vorbereitung und Durchführung der Bundestagswahl zuständig. Der Gemeinderat nahm die Ernennung des Wahlvorstandes, des stellvertretenden Wahlvorstandes und der Beisitzer zur Durchführung der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September 2017 vor. Der Wahlbezirk ist das Gemeindegebiet. Briefwahlbezirk ist das Landratsamt Tuttlingen. Als Wahlraum wurde der DRK Raum im Erdgeschoss des Rathauses festgelegt.

TOP 4            Vollzug Kommunalwald FWJ 2016

Das Forstwirtschaftsjahr 2016 schließt mit einem deutlichen Minus von über 13.000 Euro ab. Grund, so die Forstverwaltung, sei ein deutlich geringerer Holzeinschlag. So konnte der im Bereich Laislewiese geplante Hieb nicht durchgeführt werden, weil der Unternehmer im Dezember nicht zur Verfügung stand. Der als Alternative geplante Einschlag im Bereich der Ökokontomaßnahme unterhalb Längenfels unterblieb auf Wunsch der Gemeinde, um aufgrund der angespannten Haushaltslage Kosten einzusparen. Der Einschlag werde 2017 an anderen Orten im Gemeinde­ wald (Kleinmärkle, entlang des Radweges und des Gorgesweges, sowie in der Ra­ benfelsenhalde) nachgeholt. Der Einschlag im laufenden FWJ 2017 wird somit ca. 1.000 Fm betragen (Planmengen 2017 zzgl. nachgeholter Mengen aus 2016)

 

TOP 5           Äußerung  über das Bestehen eines Vorkaufsrechts nach dem BauGB für die Grundstücke Flst. Nr. 147/1 und 592/9 der Gemarkung Bärenthal

 

Der Gemeinderat verzichtet auf die Ausübung eines Vorkaufsrechts bei beiden Grundstücken.

 

TOP 6           Planung von Schießübungen im Bereich der Außenfeuerstellung Vogelbühl

 

Seit 2016 gehört zum Standort Stetten am kalten Markt auch das Artilleriebataillon 295 zu den Nutzern des Truppenübungsplatzes Heuberg. Geplant ist diesen verstärkt zu nutzen. Aktuell werde durch die Truppenübungsplatzkommandantur Heuberg geprüft, ob aus der Außenfeuerstellung Vogelbühl mit dem Raketenwerfer Mars mit Übungsmunition geschossen werden könne. Aus Sicht der Schießsicherheit sei dies unproblematisch und zulässig. Allerdings entstehe beim Schuss, um das Waffensystem herum, ein Bereich erhöhten Lärmaufkommens. Dieser Bereich geht über die Grenzen des dem Bund gehörenden Übungsgeländes hinaus und überlagere auch den Grundbesitz der Gemeinde. Deshalb werde die Gemeinde im Vorfeld über das geplante Vorhaben informiert. Diese führe an 6 bis 8 Tage zu Einschränkungen bei der Nutzung des Grundbesitzes. So müsse während des Schießbetriebes aus Gründen der Sicherheit das Gebiet um den Vogelbühl weiträumig abgesperrt werden, um ein unbeabsichtigtes Betreten und damit eine mögliche Gefährdung zu verhindern.

Aus Sicht der Gemeinde führt die Planung an diesen Tagen zu erheblichen Beein­ trächtigungen nicht nur des kommunalen, sondern auch des privaten Eigentums. Bürgermeister Keller möchte deshalb mit den Verantwortlichen des Truppenübungsplatzes über die Problematik sprechen. Zuvor werden die Gemeinde jedoch die untere Naturschutzbehörde und die Jagdpächter anhören.

 

TOP 7           Fortschreibung des Flächennutzungsplanes GVV Donau-Heuberg

Die Gemeinde Bärenthal plant kleinere Neuausweisungen in Form von Abrundungen im Bereich Wacholderweg und Nusplinger Straße. Im Rahmen einer vorgezogenen Bürgerbeteiligung erfolge auch eine Behördenanhörung. Über das Ergebnis werde dem Gemeinderat gesondert berichtet.

 

 

 

 

 

TOP 8           Bekanntgaben, Verschiedenes

 

Die Gemeinde erhielt für die Beseitigung der Unwetterschäden 2016 vom Land einen Zuschuss über 17.400 Euro.

 

TOP 9                 Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nichtöffentlichen

                             Sitzung

 

Bürgermeister Keller gab bekannt, dass zum 01.04.2017 für den Kindergarten eine neue Raumpflegerin eingestellt worden sei. Die bisherige Mitarbeiterin habe auf eigenen Wunsch gekündigt.