Kurzbericht


 über die Sitzung des Gemeinderates am 18.10.2016


TOP 1        Friedhof   Entwicklungsplanung                                                                                        Herstellen einer Zufahrt in den Friedhof mit Weiterführung

Der Gemeinderat traf sich zusammen mit Herrn Menean vom Verbandbauamt am Friedhof, um vor Ort die möglichen Varianten der Wegführungen zu erörtern. Herr Menean erläuterte dem Gemeinderat die Vorteile einer Zuwegung links am Friedhof und die daraus resultierenden weiteren investiven Maßnahmen. Ebenso erläuterte er die dem Gemeinderat mit der Sitzungseinladung zugegangenen grobe Kosten-schätzung. Der Gemeinderat stimmte der von der Verwaltung favorisierten Planung (Variante 1) einstimmig zu und beschloss die Mittel hierfür in den Haushalt 2017 einzustellen.

TOP 2        Feuerwehrhaus Bärenthal - Dachgeschossausbau Vorstel-lung der Werkplanung
Zu diesem Sitzungspunkt war Herr Daniel Nann vom beauftragten Architekturbüro Lehr zugegen. Er stellte dem Gemeinderat ausführlich die Raumaufteilung und Ausbauplanung vor. Ob der Dachgeschossausbau in Holzständerbauweise oder massiv erfolge, hänge von der in Auftrag gegebenen Statik ab. Dies soll in den nächsten Wochen noch abschließend geklärt und die einzelnen Gewerke dann ausgeschrieben werden. Vor der endgültigen Auftragsvergabe könne dann ent-schieden werden, wo die Erbringung von Eigenleistungen möglich und sinnvoll wäre.
Der Beginn der Bauarbeiten soll im Frühjahr 2017 erfolgen. Der Gemeinderat ist mit der vorgestellten Planung und dem weiteren Vorgehen einstimmig einverstanden.
 
TOP  3           Bauantrag                                                                                                                          Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage auf Flst. Nr. 208 ff.
Das Bauvorhaben liegt im unbeplanten Innenbereich und ist nach 34 BauGB zu beurteilen. Die Planung wurde dem Gemeinderat bereits als Bauvoranfrage vorge-stellt. Laut der unteren Baurechtsbehörde wurde alle anstehenden Fragen geklärt, so dass durch den Gemeinderat, das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden konnte.






TOP 4        Vorstellung der Ökokontomaßnahme  „Unterm Langfelsen" als künftige Ausgleichsmaßnahme für das Neubaugebiet „Mittleres Eschle"
Bürgermeister Keller begrüßte hierzu Herr Stehmer (Revierleiter Forst) und Herrn Bernhard vom Büro Faktor grün.
Die Gemeinde beabsichtigt spätestens 2018 mit der Erschließung des Neubauge-bietes „Mittleres Eschle" zu beginnen. Neben dem Grunderwerb sei hierzu die Auf-stellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Erfahrungsgemäß müsse in einem Grünordnungsplan eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz erstellt werden, die für den be-absichtigen Flächenverbrauch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen nach Öko-punkteverordnung vorschreibt. Deshalb sei bereits der Vorgänger von Herrn Steh-mer, Herr Seehase mit der Prüfung möglicher wirtschaftlich sinnvoller Ausgleichs-maßnahmen beauftragt worden. Von diesem sei in Zusammenarbeit mit dem bereits in der Gemeinde tätigen Büro „Faktor Grün" ein Maßnahmenplan erarbeitet worden, der von Herrn Stehmer zwischenzeitlich mit Kosten hinterlegt worden sei, so Bür-germeister Keller.
Herr Bernhard stellte die verschiedenen Varianten vor und erläuterte dem Gemein-derat die Unterschiede der einzelnen Möglichkeiten unter dem Gesichtspunkt Mini-mal/Maximalprinzip. Der Gemeinderat beauftragte nach längerer Diskussion das Büro Faktor grün, die Variante Drei der Unteren Naturschutzbehörde zur Prüfung vorzulegen.

TOP 5        Äußerungen über das Bestehen eines Vorkaufsrechts nach BauGB
Der Gemeinde Bärenthal gingen als Vorkaufsrechtsstelle zwei Kaufverträge zur Äußerung über das Bestehen eines Vorkaufsrechtes zu. Nach Prüfung der gesetz-lichen Grundlagen, insbesondere des § 24 Baugesetzbuch (BauGB) wurde festge-stellt, dass die Gemeinde kein Vorkaufsrecht besitzt. Die Grundstücksverkäufe wer-den vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.


TOP 6        Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand Neuregelung durch § 2b Umsatzsteuergesetz (UStG)
Gemeinde und Landkreise  sind Abgabenschuldner im Sinne des Steuerrechts, bei­ spielsweise im Rahmen der Tätigkeiten ihrer Betriebe gewerblicher Art (BgA). Nach derzeit geltendem Recht sind juristische Personen des öffentlichen Rechts UPdöR) gemäß § 2 Abs. 3 Satz 1 UStG nur im Rahmen ihrer Betriebe gewerblicher Art unter­ nehmerisch tätig und damit umsatzsteuerpflichtig. Durch Änderung des Umsatz-steuergesetzes werden nach einer Übergangszeit von 1 Jahr ab dem 01.01.2017 alle wirtschaftlichen Betätigungen der Gemeinde umsatzsteuerpflichtig, es sei denn die Gemeinde mache von ihrem Optionsrecht bis Ende 2016 Gebrauch.
Die Gemeinde Bärenthal hat derzeit einen BgA für den sie bei den Ausgaben Vor­ steuer geltend machen kann und bei denen sie auf die erzielten Umsätze Umsatz-steuer abführt.
Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat einstimmig ermächtigt, gegenüber dem Finanzamt Tuttlingen zu erklären, dass sie § 2 Abs. 3 UStG in der am 31.12.2015 geltenden Fassung für sämtliche nach dem 31.12.2016 und vor dem 01.01.2021 ausgeführten Leistungen weiterhin anwenden möchte.

TOP 7        Bekanntgabe von Beschlüssen aus der letzten nicht­ öffent-lichen   Sitzung soweit rechtlich  zulässig

Bürgermeister Keller gab bekannt, dass der Gemeinderat in seiner letzten nicht­ öf-fentlichen Sitzung die Anstellung von Frau Lisa Krisch als Anerkennungspraktikan-tin für das Kindergartenjahr 2017/2018  und die Ausschreibung einer unbefristeten Teilzeitstelle für das Bürgerbüro beschlossen habe.