Kurzbericht

 

 aus der Gemeinderatssitzung vom 14.06.2016

 

TOP 1               Bauantrag auf Neubau eines Wohnhauses  mit zwei Garagen auf Flst. Nr. 636, Seitenbachweg

Der Gemeinderat erteilt einstimmig das gemeindliche Einvernehmen und beschließt die erforderlichen Befreiungen für das Baugesuch.

TOP 2              Kanalanschluss Bauvorhaben Marius und Katri Steiert, Nusplinger Straße, Flst. Nr. 208, 209 und 210

Der Gemeinderat stimmt dem Anschluss des geplanten Wohnhauses an die öf­ fentliche Abwasseranlage auf dem Flst. Nr. 1708 zu.

Ebenso wurde der Eintragung einer Baulast zugunsten der Grundstücke Flst. Nr. 208, 209 und 210 zugestimmt.

TOP  3        Kläranlage Bärenthal

 

3.1    Anschaffung  eines Schlammsaugers  auf der Kläranlage

Gemäß dem Beschluss aus der letzten Sitzung wird derzeit ein Gutachten erstellt. Das Ergebnis dieses Gutachtens soll abgewartet werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde deshalb vertagt.

 

3.2      Senkung des Trinkwasserverbrauchs der Kläranlage durch eine Brauchwasseranlage

Klärmeister Schütt erläuterte dem Gemeinderat, dass jede

Kläranlage Wasser im täglichen Betrieb, für prozessrelevante Rückspüleinrichtungen, Laborarbeiten, Sanitäreinrichtungen  und Reinigungsarbeiten in mittleren bis großen Mengen verbraucht werde. Auf der Kläranlage der Gemeinde Bärenthal werde für alle Anwendungen jedoch ausschließlich teures und wertvolles Trinkwasser verwendet. Um hier die Wasserkosten senken zu können, beschloss der Gemeinderat im Haushalt 2017 für die Beschaffung einer Brauchwasser-

nutzungsanlage einen Betrag von 1.600 € und für einen Erdtank einen Betrag von 3.500 €, insgesamt 5.100 € einzustellen.

 

3.3            Zustimmung des Gemeinderates zum Abschluss eines vier

          Jahresvertrages zur Beschaffung von Labormitteln
Die Kläranlage müsse zur Überwachung, ihrer Funktionsfähigkeit regelmäßig mittels chemischer Laboranalysen beprobt werden. Diese Kosten sind laufende Betriebsmittelkosten und entstehen als fixe Kosten jedes Jahr. Da eine regelmäßige Beprobung stattfinden muss, könne eine Einsparung nur über den Einkaufspreis erzielt werden. Die Kläranlage Bärenthal alleine sei jedoch nicht in der Lage den Mindestumsatz abzunehmen. Zusammen mit den Kläranlagen Fridingen und Buchheim wäre dies möglich. Voraussetzung seien jedoch entsprechende Beschlüsse durch die Gemeinderäte der beteiligten Gemeinden der Kläranlagengemeinschaft erläuterte Klärmeister Schütt. Der Gemeinderat Bärenthal stimmte als eine der drei Gemeinden der Kläranlagengemeinschaft dem Abschluss eines 4 Jahresvertrages zum Bezug der Labormittel zu einem um rund 20 % günstigeren Preis zu.

 

 

3.3            Information des Gemeinderates über die Fortschritte bei der   

           Umrüstung  der  Pumpstation Gnadenweiler

Herr Schütt informierte den Gemeinderat, dass die Pumpstation im ersten Schritt mit einer Testpumpe bestückt werde um bis zum Endes des Jahres Erfahrungen mit dieser zu sammeln zu können. Der Einbau und die Inbetriebnahme werden von der Firma Volker Frommer für 2.041,75 € vorgenommen. Nach der Testphase soll entschieden werden, ob die komplette Pumpstation auf die Pumpe der Firma Homa umgerüstet oder ob zu einem Alternativsystem gegriffen werden müsse.

 

TOP  4       Neuverpachtung Bära-Fischwasser

Erneut wurde durch den Gemeinderat das Bära-Fischwasser an den Angelsportverein Kolbingen zu den bisherigen Konditionen auf weitere 12 Jahre verpachtet.

 

TOP  5        Kinderspielplätze der Gemeinde  Bärenthal

 

5.1       Sicherheitstechnische Abnahme des neu errichteten Spielgerätes  im
          Kindergarten St. Michael

Zwischenzeitlich sei die sicherheitstechnische Abnahme des von Herrn Zoric neu errichteten Spielgerätes im Kindergarten St. Michael erfolgt. Nachdem bei der Vorbesichtigung noch einige Beanstandungen und Mängel festgestellt worden seien, war das Spielgerät beim Abnahmetermin am 04.05.2016 mängelfrei. Die im Abnahmebericht vorhandenen Hinweise seien sowohl der Kindergartenleitung als auch dem Hausmeister zur Kenntnis gebracht worden, so Bürgermeister Keller

 

5.2       Hauptinspektion der Spielplätze „Kindergarten" und „Hinter der   
          Kirche"

Weiter berichtete Bürgermeister Keller, dass zeitgleich die regelmäßige Hauptinspektion des Kinderspielplatzes „Kindergarten St. Michael" und des Spielplatzes „Hinter der Kirche erfolgte". Die Spielplätze wurden auf Einhaltung der inzwischen gültigen sicherheitstechnischen Regeln überprüft. Für den Altbestand wurde auch die DIN 7926 T 1-5 bzw. DIN 33943: 2000 herangezogen. Lediglich eine Beanstandung im Bereich des Spielplatzes „Hinter der Kirche" liege vor. Diese Beanstandung tauche jedes Jahr im Prüfbericht auf. Dem Mangel könne jedoch nicht abgeholfen werden, da der Zaun bzw. die Hecke auf der Grundstücksgrenze steht und damit eine Versetzung ohne Zustimmung des Eigentümers nicht erfolgen könne.

 

TOP  6           Äußerung  über das  Bestehen eines Vorkaufsrechts  nach dem
           
BauGB

Das Gremium war sich einig, auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes zu verzichten.

 

 

 

 

 

TOP  7     Bekanntgaben

 

Prüfbericht Abwasseruntersuchung  SKA  Bärenthal

Bürgermeister Tobias Keller gab bekannt, dass die wasserrechtlich relevanten Werte gemäß Erlaubnisbescheid und die für die Abwasserabgabe relevanten Werte gemäß Bescheid im Sinne von § 4 Abs. 1 AbwAG eingehalten worden seien.

Auch die örtliche Überprüfung habe keine Beanstandungen ergeben.

 

Hochwasserschadensereignis  „Täle" vom  04.06.16

Am Samstag dem 04.06.2016 sei nach 1986 und 2009 erneut ein Hochwasserschadensereignis im „Täle" eingetreten.

Beim Ortstermin am vergangenen Freitag sei eine Schadensaufnahme gemacht worden. Auch werde ein Vorschlag erarbeitet, wie künftig gegen Hochwasserschäden angegangen werden könne. Das Ing. Büro Breinlingen werde zwei Kostenvorschläge erarbeiten.

Neues Steuergerät  Pumpstation Steinbruch/Beck

Der Gemeinderat beschloss die Ersatzbeschaffung der Einzelpumpensteuerung und beauftragte die Firma Greiner mit deren Einbau zum Gesamtpreis von 704,72 EUR.